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Nachrichten


Brüssel/Geilenkirchen/Kraków (Polen). Die NATO demonstriert Einsatzbereitschaft und Entschlossenheit. Derzeit üben Kampfflugzeuge der Luftwaffe Polens gemeinsam mit US-Jets im Luftraum der Allianz. Eine Maschine der AWACS-Frühwarnflotte der NATO aus Geilenkirchen ist ebenfalls beteiligt. Das AWACS-Flugzeug ist im Zeitraum 21. bis 28. August im polnischen Kraków stationiert. Die Übung trägt die Bezeichnung „Aviation Detachment Rotation 20-4“ (ADR 20-4). Sie ist Teil der Maßnahmen, die von der NATO als unmittelbare Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 ergriffen worden sind.

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Washington D.C./Berlin. Nun also doch – als Michael R. Gordon und Gordon Lubold in ihrem Beitrag für das Wall Street Journal am 5. Juni als allererste Journalisten in den USA von den Plänen des Präsidenten berichteten, „Tausende US-Soldaten aus Deutschland“ abziehen zu wollen, da hielten sich die Reaktionen beiderseits des Atlantiks noch in Grenzen. Donald Trump war bekannt für seine emotionalen Irrfahrten und politischen Schnellschüsse. Experten beruhigten: Auch in diesem Fall würde nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Dem Präsidenten jedoch war und ist es Ernst mit dem Truppenabzug. Am 15. Juni erneuerte er in Washington seinen Vorwurf, Deutschland erreiche nach wie vor nicht das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben. Die USA würden den Abzug der Truppen verfolgen, solange Deutschland nicht mehr Geld zahle. Am gestrigen Mittwoch (29. Juli) nun wurden genauere Pläne bekannt – der amerikanische Verteidigungsminister Mark T. Esper briefte Medienvertreter im Pentagon über Details des Teilabzuges. Die Bundesregierung war zuvor offiziell nicht informiert worden. Deutschland ist für die US-Streitkräfte eines der wichtigsten militärischen Drehkreuze weltweit. Insgesamt sind aktuell rund 35.000 GIs in Deutschland stationiert, hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilbeschäftigte.

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Sofia/Brüssel. Moskau auf Konfrontationskurs? Russische Militärflugzeuge sollen im vergangenen Jahr fast 300 Mal dem NATO-Luftraum gefährlich nahegekommen sein beziehungsweise diesen auch verletzt haben. Diese Zahl teilte vor Kurzem ein Vertreter des Bündnisses dem Nachrichtenunternehmen Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) mit. Der NATO-Mitarbeiter, der anonym bleiben will, hatte mit dem Auslandsbüro des Senders in der bulgarischen Hauptstadt Sofia Kontakt aufgenommen. Ivan Bedrov, Leiter des Büros in Sofia, kommt aufgrund der Informationen in seinem RFE/RL-Beitrag zu dem Schluss: „Offenbar erleben wir seit längerer Zeit schon eine beunruhigende Zunahme der kritischen Begegnungen von NATO-Kampfflugzeugen mit russischen Militärmaschinen.“ Tendenz steigend! …

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Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …

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Berlin/Karlsruhe/Frankfurt am Main. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem ehemals dringend terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. stand oder vielleicht immer noch steht. In einem Beitrag des Politmagazins „defacto“ des Hessischen Rundfunks am 19. August dieses Jahres hatte Nolte erstmals bestätigt, dass dieser Mitarbeiter – in der Öffentlichkeit bekannt als „Maximilian T.“ – über ihn auch Zugang zu vertraulichen Parlamentsakten hat. Der AfD-Abgeordnete ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Dort ist immer noch, unter anderem im Zusammenhang mit der Untersuchung möglicher rechter Strukturen in der Bundeswehr, Franco A. ein Thema. Jetzt berichtet die Berliner Tageszeitung (taz), dass Maximilian T. mehr rechtsextreme Bezüge hat als bisher bekannt.

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