Düsseldorf/Köln-Wahn/Berlin. Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung wird innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert. Das berichtet jetzt die Düsseldorfer Rheinische Post in ihrer aktuellen Samstagsausgabe (1. Juni).
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FAUS ALLER WELT
Berlin. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat in den vergangenen Tagen mit einem Interview heftige Reaktionen ausgelöst. Die Gefühlspalette der Kritiker reichte dabei von bloßem Unverständnis bis hin zu glaubhafter Empörung. Gesprochen hatte die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl am Mittwoch (10. April) in Berlin mit dem deutschen Dienst des russischen Fernsehsenders RT. RT Deutsch stellte Barley unter anderem Fragen zum Europawahlkampf, über das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 und – so die Formulierung des Senders – „über den außenpolitischen Umgang mit Russland“.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (13. Februar) die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Stimmt das Parlament dem zu, so werden deutsche Soldaten im NATO-Auftrag weiter an „Resolute Support“ in Afghanistan und an „Sea Guardian“ im Mittelmeer teilnehmen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an den Blauhelm-Missionen UNAMID in Darfur sowie UNMISS im Südsudan soll fortgesetzt werden. Die Mandate werden nach derzeitiger Planung am 21./22. Februar im Bundestag eingebracht. Die Abstimmung über die Mandate ist für den 22./23. März geplant.
Seeon-Seebruck. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag (3. Januar) zu ihrer dreitägigen Klausur im oberbayerischen Seeon versammelt. Gäste der politischen Veranstaltung im Kloster Seeon sind unter anderem der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sowie der Vorsitzende der griechischen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Dass auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zur Klausurtagung erwartet wird, signalisiert: Das Thema „Bundeswehr“ steht mit auf der Agenda der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten, die noch bis einschließlich 5. Januar im Kloster Seeon beraten und abstimmen.
Berlin/Düsseldorf. Die Bundeswehr hat offenbar seit dem Jahr 2008 rund 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Dies berichtet die Rheinische Post in ihrer Dienstagsausgabe (17. Oktober) und beruft sich dabei auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums. 170 der 199 Personen mit bestätigtem Verdacht, Rechtsextremismus zu unterstützen, haben den ministeriellen Zahlen zufolge noch zu Zeiten der Allgemeinen Wehrpflicht gedient.