Berlin/München. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) engagieren. Die MSC sei „ein international anerkanntes, bedeutendes sicherheitspolitisches Forum“, betont die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt setze „jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich profitiert“, heißt es in der Antwort weiter.
Nachrichten
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.
Berlin/Koulikoro (Mali). Im Rahmen der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union (European Union Training Mission, EUTM) in Mali sind bislang rund 16.000 malische Kräfte ausgebildet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Themenkomplex „Das deutsche Engagement in Mali“ hervor. Fragesteller waren unter anderem Eugen Schmidt, René Springer und Joachim Wundrak.
Ämari (Estland)/Neuburg an der Donau/Wittmund. Von September 2016 bis Ende April 2017 sicherten Eurofighter der deutschen Luftwaffe gemeinsam mit Maschinen anderer NATO-Länder den Luftraum über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Am gestrigen Mittwoch (3. Mai) nun übergab die Bundeswehr im Rahmen eines feierlichen Appells auf dem estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari die Verantwortung für das „Verstärkte Air Policing Baltikum“ an das nachfolgende Kontingent aus Spanien.
Ämari (Estland)/Nörvenich. Nach rund viereinhalb Monaten Einsatz beendete die Bundeswehr nun am 7. Januar ihre insgesamt siebte Beteiligung am Air Policing Baltikum der NATO. Turnusgemäß hat die belgische Luftwaffe an diesem Donnerstag die Aufgabe von Deutschland übernommen, die Außengrenze des Bündnisses im hohen Norden und damit den Luftraum über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu sichern. Der feierliche Wechsel fand auf dem Militärflugplatz Ämari in der Nähe der estnischen Hauptstadt Tallinn statt. Direkt nach Beendigung der Zeremonie wurde der letzte deutsche Eurofighter für die Rückverlegung in die Heimat vorbereitet. Um 15:45 Uhr hob die Maschine schließlich ab, überflog noch einmal die Air Base Ämari und begann den gut 2200 Kilometer langen Flug nach Deutschland – Kurs „Nörvenich“.