Stuttgart. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, befasste sich am vergangenen Freitag (1. Mai) in einem Kommentar mit dem stillosen Umgang der SPD mit Hans-Peter Bartels, der fünf Jahre lang das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit Bravour ausgeübt hat. Reisinger gilt als einer der besten Kenner der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland.
Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“
Berlin. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird mit Wirkung zum 1. Juli von Bruno Kahl abgelöst. Schindler, der sein Amt am 1. Januar 2012 angetreten hatte, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In knapp zwei Jahren wäre der 63-jährige Verwaltungsjurist regulär in Pension gegangen. Sein designierter Nachfolger ist aktuell Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere Leitmedien bezeichnen Kahl als einen „engen Vertrauten von Ressortchef Wolfgang Schäuble“. Eine offizielle Begründung für den Wechsel an der Spitze der deutschen Auslandsaufklärung nannte die Bundesregierung bislang nicht. Es darf spekuliert werden …
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 12. September ein Betätigungsverbot gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) ausgesprochen. Das Verbot wurde erlassen, da sich die „Organisation IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums. Mit der Verfügung wird dem IS beziehungsweise seinen Anhängern verboten, in Deutschland Kennzeichen der Organisation öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen zu verwenden.
