Berlin. Für 150 Liegenschaften der Bundeswehr besteht der Verdacht einer Belastung mit Kampfmitteln. Diese können flächendeckend oder auch nur in Teilbereichen vorhanden sein. Historisch erkundet wurden bislang rund 52.900 Hektar, 28.929 Hektar davon sind höchstwahrscheinlich mit Altlasten kontaminiert. Dies sind Angaben, die die Bundesregierung am 30. November in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat. Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wiesen in ihrer Vorbemerkung zur Anfrage „Kampfmittelbeseitigung“ darauf hin, dass alleine die in Deutschland mit chemischen Kampfstoffen vermuteten Orte nach wie vor ungeklärte Risiken für Menschen und Umwelt – insbesondere durch den Eingang hochtoxischer Stoffe ins Grundwasser – darstellten.
Nachrichten
Koblenz/Düsseldorf. Die Bundeswehr hat den Rüstungskonzern Rheinmetall mit der Lieferung weiterer schwerer Sattelzugmaschinen Zuladungsklasse 70 Tonnen beauftragt. 2021 und 2022 sollen jeweils 24 dieser ungeschützten Schwerlasttransporter ausgeliefert werden. Der Auftragswert für die 48 Fahrzeuge liegt nach Auskunft des Unternehmens bei insgesamt 41 Millionen Euro. Die Sattelzugmaschinen dienen den Streitkräften vor allem zum Transport schwerer gepanzerter Fahrzeuge, beispielsweise des Kampfpanzers Leopard 2.
Individuelle Krebsmedikamente für Patienten
2020
Koblenz/Mainz. Am Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz wurde am Mittwoch vergangener Woche (16. Dezember) der neue Anbau der Apotheke feierlich eröffnet. Damit steht der Einrichtung nach fast zweijähriger Bauzeit jetzt ein hochmoderner Bereich für die Herstellung individueller Krebsmedikamente zur Verfügung.
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat die Bundeswehr nach rechtsextremen Strukturen durchleuchtet. Die Bundesregierung hat dazu dem Gremium eine Vielzahl von Akten der deutschen Nachrichtendienste übermittelt sowie zahlreiche zusätzliche Fragen beantwortet. Die neun Parlamentarier, die dem Organ angehören, erhielten außerdem viele Aktenstücke von beteiligten Behörden in Bund und Land zur Einsicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst hätten derzeit zwar keine Beweise für eine „Schattenarmee“, die einen gewaltsamen Umsturz plane, so die Kontrolleure. Die Untersuchung habe aber gezeigt, dass in der Bundeswehr sowie in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern (Polizei und Nachrichtendienste) – teilweise trotz bestehender Sicherheitsüberprüfungen – „eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem, auch gewaltorientiertem Gedankengut“ tätig seien. Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ brachte dieses Ergebnis am 11. Dezember auf die Formel: „Rechtsextreme in der Bundeswehr – keine Schattenarmee, aber Netzwerke“.
Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.