Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.
Nachrichten
COVID-19: Bundeswehr bereit für Impfkampagne
2020
Berlin/Bonn/Koblenz. Die Planungen für eine Massenimpfung gegen die Erkrankung COVID-19 sind weit fortgeschritten – und die Bundeswehr ist darin jetzt fest eingebunden. Am 26. November nahmen Vertreter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte erstmals an der regelmäßig stattfindenden Telefonkonferenz mit Experten aus dem Bundesministerium für Gesundheit, den Gesundheitsministerien der Länder und dem Robert Koch-Institut teil. Schwerpunktthema war die Vorbereitung und Durchführung einer Corona-Massenimpfung.
Berlin/Köln/Ulm. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aufgrund interner Hinweise bereits seit Ende 2019 gegen mehrere Personen in der Außenstelle des Koblenzer Beschaffungsamtes in Ulm. Es geht um den Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Acht zivile Mitarbeiter dieser Regionalstelle des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – unter ihnen auch der Leiter – werden verdächtigt, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören.
Koblenz/Medina (USA)/Wiehl-Bomig. Die Spezialeinheiten der Bundeswehr sollen ein neues taktisches luftlandefähiges Geländefahrzeug – Fachbezeichnung „Leichtes luftlandefähiges Utility Terrain Vehicle“ (LL UTV) – erhalten. Dies kündigte das Koblenzer Beschaffungsamt am heutigen Montag (30. November) in einer Pressemitteilung an. Der entsprechende Beschaffungsvertrag wurde, so heißt es in dem Pressetext, „mit einer Fachfirma abgeschlossen“. Bei dem Fahrzeugtyp handelt es sich um das Modell Polaris MRZR-D4 der US-Firma Polaris Industries Inc., einem 1954 gegründeten Fahrzeughersteller mit Sitz in Medina im US-Bundesstaat Minnesota.
Meckenheim. Die Bundeswehr hat das in Meckenheim bei Bonn ansässige Unternehmen BWI GmbH, IT-Systemhaus der Streitkräfte und IT-Dienstleister des Bundes, mit einem neuen Leistungspaket beauftragt. Der Auftrag hat ein Finanzvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Zu den neuen IT-Dienstleistungen gehört unter anderem der Aufbau einer Private Cloud für die Truppe.