Nachrichten

Brüssel. Der Termin ist nun bereits gut vier Wochen her, aber das dabei erzielte Ergebnis für die NATO von weitreichender Bedeutung. Unter der Führung Belgiens unterzeichneten die Verteidigungsminister von 16 Bündnisstaaten während des Brüsseler Gipfeltreffens ein Memorandum of Understanding (MoU) über die multinationale Zusammenarbeit bei der Bereitstellung und Nutzung von Kampfmunition (Land Battle Decisive Munitions, LBDM). Eine erste internationale Ausschreibung für die Beschaffung der gemeinsamen Munition soll demnächst erfolgen.

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Berlin. Deutschland hat aus verteidigungsplanerischer Sicht „das gesamte Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr gegenüber der NATO und der Europäischen Union angezeigt“. Dies ist eine der zentrale Aussagen der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 30. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Agnieszka Brugger, Katja Keul, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wollten unter anderem wissen, welche Zusagen auf Regierungsebene oder seitens der Bundeswehr gegenüber „Bündnissen, internationalen Organisationen und Partnerstaaten“ gemacht worden sind. Für die Bewertung der Strukturen und des Umfanges der Streitkräfte sei es „unerlässlich, einen Überblick über diese Zusagen zu erlangen“ und zu erfahren, „auf welchen Verhandlungs- und Planungsprozessen“ diese basierten, so die Fragesteller.

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Köln. Durch die verbalen Attacken und das unbeherrschte Auftreten von US-Präsident Donald Trump im Vorfeld und während des letzten NATO-Gipfels (am 11. und 12. Juli in Brüssel) sind viele Deutsche irritiert und beunruhigt. Doch einschüchtern lassen sich die meisten offenbar davon nicht – auch nicht durch Trumps Drohung, die USA könnten aus der NATO austreten. Dies ergab eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts forsa für die Mediengruppe RTL Deutschland.

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Souda Bay (Kreta, Griechenland). Am vergangenen Freitag (6. Juli) hat die deutsche Marine von der Royal Navy das Kommando über den ständigen NATO-Minenabwehrverband SNMCMG 2 (Standing NATO Mine Countermeasures Group 2), der im Mittelmeer operiert, übernommen. Flaggschiff ist jetzt der Tender „Rhein“, der unter dem Befehl von Korvettenkapitän Stefan Meier-Neuhold steht.

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Brüssel. Der tschechische Armeegeneral Petr Pavel ist am Freitag vergangener Woche (29. Juni) im NATO-Hauptquartier in Brüssel von seinem Amt als Vorsitzender des Militärausschusses des Bündnisses feierlich verabschiedet worden. Pavels Nachfolger ist der britische Luftwaffengeneral Stuart Peach. Der Ausschussvorsitzende ist die höchste militärische Autorität der Verteidigungsallianz und militärischer Ratgeber des NATO-Generalsekretärs. Er wird von den Stabschefs der NATO in der Regel für eine dreijährige Amtszeit gewählt.

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