Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.
Nachrichten
Köln-Wahn/Wuhan (China)/Frankfurt am Main. Seit dem 8. Dezember registriert die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) ausgehend von der zentralchinesischen Stadt Wuhan eine Lungenerkrankung, die mittlerweile in China mehr als 130 Todesopfer gefordert hat. Offiziellen Angaben zufolge sind jetzt bereits etwa 6050 Menschen erkrankt, auch in anderen Ländern. Am 7. Januar identifizierten Wissenschaftler das Coronavirus „2019-nCoV“ als Auslöser der schweren Atemwegserkrankung. „2019-nCoV“ stammt aus der Erregerfamilie, zu der auch das tödliche SARS-Coronavirus gehört. Das neue Virus hat inzwischen auch Deutschland erreicht. In Bayern sind – Stand 28. Januar – vier Mitarbeiter einer Firma aus dem Landkreis Starnberg, die Kontakte zu chinesischen Geschäftspartnern unterhält, erkrankt. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes hat am Montag beschlossen, dass die Bundeswehr etwa 90 Deutsche aus der Region Wuhan zurück in die Heimat fliegen soll. Informationen der BILD-Zeitung zufolge soll dazu ein Airbus A310 der Luftwaffe am morgigen Mittwoch (29. Januar) nach China aufbrechen.
Berlin. In der Affäre um ausufernde und teils rechtswidrige Millionenaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an externe Beratungsfirmen gibt es ein neues Kapitel. Wie das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner am morgigen Donnerstag (23. Januar) erscheinenden Ausgabe und in einer heutigen Vorab-Fassung berichtet, hat das Ministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben.
Hagen/Bonn. Die Reservisten der Bundeswehr fordern – vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa – mehr gesellschaftliche Anerkennung. Denn spätestens seit der Krim-Invasion Russlands sei die Bündnis- und Landesverteidigung wieder mehr in den Blickpunkt gerückt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg jetzt der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (morgige Mittwochausgabe). Der 46-jährige Politiker, der im November vergangenen Jahres bei der 20. Bundesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes in Bonn zum neuen Präsidenten der Interessenvertretung gewählt worden ist, erklärte in seinem Interview: „Die ureigenste Aufgabe eines jeden Staates ist es, das eigene Territorium und die eigene Integrität zu sichern. Dafür brauchen wir die Reserve. Ohne sie geht es nicht.“
Berlin/Köln. Kaum ein anderer Beruf kann so folgenschwere Auswirkungen auf das eigene Leben und das der gesamten Familie haben, wie der Soldatenberuf. Dementsprechend hat der Dienstherr ein ganzes Paket an Maßnahmen geschnürt, um aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen, die unter den Folgen eines Auslandseinsatzes leiden, einen möglichst einfachen Zugang zu besonderen Angeboten der Versorgung, Unterstützung und Fürsorge zu ermöglichen. Um Einsatzgeschädigten zu helfen – egal ob sich die Schädigung direkt oder erst nach Jahren zeigt – wurde ZALK eingerichtet. ZALK ist die „Zentrale Ansprech-, Leit- und Koordinierungsstelle für Menschen, die unter Einsatzfolgen leiden“. Der neu aufgestellte Bereich gehört zum Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und hat seinen Sitz in Sankt Augustin bei Bonn.