Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (19. April) einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist – so die Begründung – durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung zu stärken. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu dem Thema geäußert …
Nachrichten
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FBMVg, Bundeswehr
Berlin. Reicht das normale Soldatengehalt nicht aus? Sind viele Soldaten im Dienst nicht ausgelastet? Tatsache ist, dass die Zahl der Bundeswehrangehörigen mit Nebenjob kontinuierlich ansteigt. Waren es 2012 insgesamt noch 10.858 Soldaten, die neben dem eigentlichen Dienst zusätzlich einer Nebentätigkeit nachgingen, so wurden für das Jahr 2022 bereits 14.434 Vorgänge registriert.
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FBundeswehr
Berlin. Es wird keine kurzfristige Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht geben. Dies teilte am 3. März die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller auf eine entsprechende Schriftliche Frage der CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit.
Berlin. In vielen Bundeswehrkasernen gibt es bis jetzt noch immer kein funktionierendes WLAN. Dies kritisierte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl bei der Vorstellung ihres „Jahresberichts 2022“ vor Kurzem in Berlin. Jetzt hakte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann nach …
Osnabrück/Berlin. Im vergangenen Jahr sind mehr als 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) jetzt berichtet. Das Blatt beruft sich auf Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung. Das zweite Jahr in Folge seien damit mehr Soldaten aus dem militärischen Dienst ausgeschieden als neue dazugekommen, zitiert die NOZ das Ministerium. Zum Thema „Personalziel und Personalstärke der Streitkräfte“ äußerte sich nun auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Sie sieht die gegenwärtige und künftige Entwicklung sehr kritisch …