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Berlin. „In Deutschlands Regierungszentrale ist man offenbar nicht ganz ausgelastet“ schrieb die BILD-Zeitung am vergangenen Samstag (16. März) und berichtete über 39 Spitzen-Beamte des Kanzleramtes, die derzeit einer Nebentätigkeit nachgehen. Insgesamt will das Blatt durch seine Recherchen – unter anderem eine direkte Anfrage bei der Regierung – mehr als 1000 „Nebenjobber in unseren Bundesministerien“ ermittelt haben. Im Bundesministerium der Verteidigung soll es laut BILD 92 Beamte mit einer Zweittätigkeit geben, unter ihnen sieben Referatsleiter.

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Berlin. Der „Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ an das Parlament war in früheren Jahren quasi ein „offenes Buch“. Die Medien nutzen den zumeist „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Bilanzreport des Ministeriums für Beiträge, die unseren Streitkräften ungute Diagnosen stellten. Politik-Redakteur Lorenz Hemicker erinnerte daran vor Kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „In den vergangenen Jahren hatten die dramatischen Zahlen aus den Berichten für etliche alarmierende Artikel über die geringe Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geführt. So gaben sie Zeugnis davon, dass etwa zwischenzeitlich alle deutschen Uboote im Hafen lagen; dass von 244 Kampfpanzern Leopard 2 zuletzt nur 105 einsatzbereit waren und von 128 Eurofighter nur 39.“ Mit der öffentlichen Bestandsaufnahme ist jetzt Schluss! Am 11. März teilte Generalinspekteur Eberhard Zorn dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich mit, dass der Zustandsbericht ab sofort als „geheim“ eingestuft sei und von den Abgeordneten nur noch in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden könne.

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Brüssel/Tiflis (Georgien). Die NATO und Georgien haben am heutigen Montag (18. März) in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis ein zwölftägiges gemeinsames Manöver gestartet. „NATO-Georgia Exercise 2019“ (Militärabkürzung NATO-GEO EX19) ist eine Übung auf Brigadeebene. Sie findet als computergestützte Stabsrahmenübung im „NATO-Georgia Joint Training and Evaluation Centre/Krtsanisi National Training Center“ nahe Tiflis statt und dauert bis zum 29. März. Mit der Ausrichtung der Übung will die ehemalige Sowjetrepublik, die seit dem 9. April 1991 unabhängig ist, dem Wunsch Nachdruck verleihen, einmal Mitglied der Allianz werden zu können. Diese politischen Bemühungen Georgiens stoßen in Moskau auf entschiedene Ablehnung.

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Berlin/Ämari (Estland). Das Baltikum ist eine politisch und historisch sensible Region, Europäische Union und NATO grenzen hier an den östlichen Nachbarn Russland. Im Baltikum leistet Deutschlands Luftwaffe gemeinsam mit 14 weiteren Bündnispartnern einen wichtigen Beitrag zur Überwachung und Sicherung des Luftraums der drei baltischen Staaten Estland, Lettland, und Litauen.

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Berlin/Seeon-Seebruck. Bundeswehrangehörige, die in Uniform reisen, sollen wohl bald die Bahn kostenlos benützen dürfen. Das meldete die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Bahn frei für Soldaten“ in ihrer heutigen Samstagsausgabe (16. März). Das Thema „Gratis-Tickets“ ist übrigens so neu nicht: Erst im Januar hatte die CSU bei der traditionellen Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon einen entsprechenden Beschluss verabschiedet.

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