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Nachrichten


Berlin. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums haben Bundeswehrangehörige in den Jahren 2013 bis 2017 (Stichtag 31. März) mindestens 3909 Straftaten begangen. Eine entsprechende Anfrage hatte die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer an die Bundesregierung gerichtet. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen wollte vor allem wissen, wie viele dieser Straftaten „rechtsextremistisch oder anderweitig politisch motiviert“ waren. Über die Zahl abgeschlossener Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr informierte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel. Seine Antwort beinhaltet auch die Verurteilungen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind.

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Hamburg. Am heutigen Mittwoch (24. Mai) wurde in Hamburg die vierte und letzte Fregatte der Klasse 125 (F125) für die deutsche Marine auf den Namen „Rheinland-Pfalz“ getauft. Nach den vorherigen Taufen der drei Fregatten „Baden-Württemberg“, „Nordrhein-Westfalen“ und „Sachsen-Anhalt“ ist dies ein weiterer entscheidender Schritt hin zur Vollendung des Bauprogramms F125. Taufpatin des neuen Schiffes ist die Ministerpräsidentin des namensgebenden Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Sie führte die Taufzeremonie in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Bundes- und Landespolitik, der Streitkräfte und der beteiligten Unternehmen durch. Die „Rheinland-Pfalz“ soll im Frühjahr 2020 an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) übergeben werden. Insgesamt liegt das Auftragsvolumen für das Programm F125 nach Angaben des federführenden Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems bei etwa zwei Milliarden Euro.

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Berlin. Die Innere Führung der Bundeswehr ist 2017 in schlimme Turbulenzen geraten. Im Februar erfuhr die Öffentlichkeit von entwürdigenden Aufnahmeritualen, sexuell motivierten Übergriffen und sadistischen Ausbildungspraktiken in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne. Im März wurde bekannt, dass in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall ein Soldat monatelang durch Mannschaftsdienstgrade und Vorgesetzte sexuell belästigt und genötigt worden sein soll. Im April bestätigte das Verteidigungsministerium, dass bereits im vergangenen Jahr zwei Ausbilder der Karl-Günther-Kaserne in Sondershausen Untergebene verbal angegriffen und übel schikaniert hatten. Die Häufung der Dienstvergehen, offenbar auch auf eine schleichende Verrohung der Sitten innerhalb der Truppe und auf mangelnde Dienstaufsicht zurückzuführen, wurde schließlich noch getoppt: Am 26. April verhafteten Beamte des Bundeskriminalamtes einen 28 Jahre alten Bundeswehrangehörigen im Range eines Oberleutnants wegen Terrorverdachts. Zu dem ganzen Themenkomplex äußerte sich jetzt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 22. Mai). Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung der Berliner Redaktion.

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Berlin. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre keine Garantie für eine skandalfreie Bundeswehr. Dies ist der Grundtenor der Kommentare, die sich in den letzten Tagen mit einer Wiedereinführung der militärischen Dienstpflicht befasst haben. Der Deutsche Bundestag hatte die Allgemeine Wehrpflicht rund 55 Jahre nach ihrer Einführung am 24. März 2011 (zum 1. Juli 2011) ausgesetzt. Seitdem entflammte immer mal wieder eine Debatte um ihre Neuauflage. Zuletzt hat der CDU-Parlamentarier Patrick Sensburg den Stein ins Wasser geworfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf die Wellen und äußerte sich zu dem Thema. Dabei bezog sie einmal mehr eindeutig Position …

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Berlin. Bundesweite Mobilität und die Bereitschaft, sich auch an heimatferne Standorte versetzen oder kommandieren zu lassen, sind ein wesentliches Merkmal des Soldatseins. Diese Besonderheit macht für manche Männer und Frauen den Militärberuf gerade erst interessant. Andere sehen in Versetzungen mit Ortswechsel eine große Erschwernis, insbesondere wenn sie eine eigene Familie haben oder Angehörige betreuen müssen. Welche Entbehrungen Bundeswehrangehörige auf sich nehmen, um nach Dienstschluss auch in weit entfernte Heimatorte zu kommen, zeigt nun auch eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Daten des Berliner DIW belegen, dass Angehörige der Berufsgruppe „Soldat/Soldatin“ im Durchschnitt rund 121 Kilometer Fahrt zwischen Arbeits- und Wohnort auf sich nehmen. Dies ist mit Abstand die größte Pendlerstrecke aller erfassten Branchen. Viel fahren müssen auch Schauspieler und Entertainer, Handwerker im Hochbau oder Journalisten.

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