Berlin/Bonn. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, äußert sich am heutigen Freitagabend (3. März) im Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix über die Unterstützung für die Ukraine, zum Zustand der Bundeswehr, zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zur Frage, warum die von Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut einem Jahr ausgerufene „Zeitenwende“ so schleppend vorankommt. Mit dem Heeresgeneral sprach Inga Kühn, Redaktionsleiterin bei phoenix.
Nachrichten
Berlin. Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), mahnt mehr Tempo bei der Ersatzbeschaffung von Waffen und Munition an, die die Bundeswehr seit Kriegsbeginn an die Ukraine abgegeben hat. „Wir sprechen von rund 20 Milliarden für Munition, wir sprechen jetzt schon von 18 Kampfpanzern Leopard, wir sprechen von Haubitzen, die wir im letzten Jahr abgegeben haben und noch keine einzige neue unter Vertrag haben“, sagte Wüstner am heutigen Montag (27. Februar) im Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix.
Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.
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Hamburg/Straubing. Ivo Daalder, sicherheitspolitischer Berater der früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, äußert sich jetzt in einem Gespräch mit dem Wochenmagazin stern über Deutschlands Verteidigungsbereitschaft. Der amerikanische Sicherheitsexperte und ehemalige US-Botschafter in Brüssel bei der NATO vertritt die Ansicht, Deutschland müsse „weitaus mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, als bisher geplant“.
Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“