Berlin/Pristina (Kosovo). Am heutigen Donnerstag (17. Mai) nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am Drittstaatengipfel der Europäischen Union (EU) mit Ländern des Westlichen Balkans teil. Die sechs Partner im Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Merkel sprach sich gegen eine Aufnahme dieser Länder in die EU bis 2025 aus. Sie wolle kein Zieldatum, sondern Fortschritte bei Reformen. Fortschritte müsse es vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geben. Mit dem Kosovo als potenziellem Kandidaten für einen EU-Beitritt befasste sich vor Kurzem erst die Bundestagsfraktion der Linken. In ihrer Kleinen Anfrage zum „Zustand der Rechtsstaatlichkeit, [zur] Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und [zur] sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ erkundigten sich Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko und weitere Abgeordnete der Linken auch nach dem Verbleib der Bundeswehr im Kosovo.
Nachrichten
Berlin. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul schließt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien – beispielsweise im Rahmen einer Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen (VN) – nicht aus. Der Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich „Auswärtiges und Verteidigung“ sagte jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament: „Wenn wir immer – vollkommen zu Recht – von einer größeren internationalen Verantwortung Deutschlands reden, müssen wir auch bereit und in der Lage sein, robuste militärische Antworten zu geben.“ Deutschland könne sich nicht immer darauf verlassen, dass „die USA zusammen mit unseren engen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich handeln und wir das lediglich verbal begrüßen“.
Libyen – Hölle an Land und auf hoher See
2018
Berlin. Im Jahr 2017 konnten insgesamt 111.527 Personen vor der libyschen Küste durch die europäische Operation „Sophia“, durch die Frontex-Mission, durch die italienische Marine und italienische Küstenwache, durch humanitäre Hilfsorganisationen sowie durch private Handelsschiffe aus Seenot gerettet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 21. März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Für das Jahr 2016 betrug die Zahl der Geretteten 169.144, für das Jahr 2015 nach Regierungsangaben 146.053. Mittlerweile mehren sich die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Ein bislang unveröffentlichter Report der Vereinten Nationen erhebt laut ARD-Magazin „Monitor“ schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Sie sollen an Folterungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen beteiligt sein.
Berlin/Kabul. Die afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Defence and Security Forces, ANDSF) erhalten durch westliche Geberländer jährlich mehrere Milliarden US-Dollar, um die Gehälter der Soldaten und Polizisten sowie zahlreiche Projekte zur Ausstattung und Ausbildung des Personals finanzieren zu können. Alleine im Jahr 2017 flossen nach Afghanistan in den Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ mehr als 5,7 Milliarden US-Dollar. Eine Übersicht über die „Töpfe“, aus denen die Unterstützungsleistungen stammen, bietet jetzt eine aktuelle Auskunft der Bundesregierung.
Köln. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali MINUSMA gilt als die gefährlichste Mission der Organisation weltweit. Deutschland beteiligt sich daran mit bis zu 1000 Bundeswehrsoldaten. Am 12. Dezember hat das Parlament den Bundeswehreinsatz zunächst bis zum 30. April dieses Jahres verlängert. Dann soll eine neue Bundesregierung über eine erneute Fortsetzung entscheiden. In einem neuen ARD radiofeature stellt die WDR-Autorin Bettina Rühl nun den Sinn dieses Einsatzes generell infrage. Nach ihren Recherchen scheint das Mandat nicht auszureichen, um den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land zu befördern.