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Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat im dritten Quartal 2017 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 510,81 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum bewilligte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 207 Millionen Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung über die Haushaltsführung 2017 hervor. Die größte Ausgabe fiel demnach im Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung an der zukünftigen NATO-Tankerflotte an. Die Flotte soll vorerst aus sieben Mehrzwecktank- und transportflugzeugen vom Typ A330 MRTT (MRT/T: Multi Role Transport/Tanker) bestehen.

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Bonn/Getafe (Spanien). Das Unternehmen Airbus Defence and Space wurde jetzt mit der Lieferung von fünf Mehrzwecktank- und -transportflugzeugen des Typs A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) für die NATO beauftragt. Auftraggeber ist die Rüstungsorganisation OCCAR, die ihren Sitz in Bonn hat. Finanziert werden die fünf Maschinen von Deutschland und Norwegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in seinen letzten beiden Sitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode, am 21. und 28. Juni, noch über Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe beraten. Dazu gehörte auch die A330-Beschaffung mit einem deutschen Beschaffungsanteil von rund 1,412 Milliarden Euro.

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Berlin/Den Haag (Niederlande)/München. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch über Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe beraten. Die Beschaffungsentscheidungen wurden am 21. und 28. Juni getroffen. Wir wollen uns in loser Folge mit dem einen oder anderen Bundeswehr-Projekt näher befassen. Heute ist dies der Tagesordnungspunkt 37 des Haushaltsausschusses „Umrüstung von Spähwagen leicht 4-Rad zu Fennek Joint Fire Support Team (3. Los)“. Dieser Auftrag entspricht einem Finanzvolumen von 88,34 Millionen Euro. Hinzu kommen 41,32 Millionen Euro für Zusatzverträge, die die Beschaffung von Sonderwerkzeug oder den Ersatzteilerstbedarf betreffen.

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Bonn. Es gibt Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verweigert Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 Bundeswehrsoldaten, die momentan auf der Inçirlik Air Base stationiert sind. Ein Grund dafür ist, dass Deutschland türkischen Militärangehörigen, die Erdogan der Beteiligung oder Unterstützung am gescheiterten Putsch verdächtigt, inzwischen Asyl gewährt. Der Streit mit der Türkei spaltet auch die Große Koalition: Die SPD-Fraktion will als Konsequenz den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt, die CDU hingegen warnt vor übereilten Entscheidungen. Der Sender phoenix nimmt sich am heutigen Mittwoch (31. Mai) des Themas an …

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Berlin. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Mittwoch (17. Mai) berichtete, will sich die deutsche Luftwaffe im Hinblick auf eine zukünftige Beschaffung von Kampfflugzeugen jetzt wohl auch die F-35 Lightning II des amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin näher ansehen. Die Agentur zitierte aus einem Schriftstück der „Planungsabteilung“. Demnach möchte sich die Luftwaffe offensichtlich ein detailliertes Bild über die Fähigkeiten des Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugs machen und bittet darum, der Bundeswehr Zugang zu Daten der F-35 einzuräumen.

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