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Hannover. Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hannover am Wochenende (9. bis 11. Juni) die Weichen für ihren Bundestagswahlkampf gestellt. Beim Themenpaket „Sicherheitspolitik“ beschlossen die Delegierten, dass sich ihre Partei künftig an keiner Regierungskoalition beteiligen wird, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland befürwortet. Vielmehr wollen die Linken in einer denkbaren Mit-Regierungsverantwortung alle Bundeswehrangehörigen aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Auch verlangten die Stimmberechtigten des Hannoverschen Parteitags mehrheitlich die Auflösung der NATO sowie die Einführung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Langfristig verfolgt die Linke das Ziel „eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege“.
Jan van Aken, Sprecher der Linken für Außenpolitik, hat beim Bundesparteitag in Hannover die Rolle seiner Partei als Friedenspartei betont. „Ich finde es immer wieder phänomenal zu merken, wie bei dem Thema ,Frieden‘ der gesamte Parteitag mit dem ganzen Herzen und mit Herzblut dabei ist. Es gibt glaube ich kein anderes Thema, das die linke Parteibasis so bewegt. Es ist völlig klar, dass wir als Linke gegen jede Art von Auslandseinsatz der Bundeswehr und gegen jede Art von Rüstungsexport sind. Ich glaube, da haben wir einhundert Prozent der Mitgliedschaft hinter uns“, sagte van Aken in einem Interview mit dem Sender phoenix.
Mit einem Einsatz wie auf Zypern, wo die Vereinten Nationen mit Blauhelmen nach einem Friedensschluss eine Grenze sicherten, habe er kein Problem. „So etwas ist durchaus diskutierbar. Aber in dem Moment, wo ich mit einem Kampfmandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in ein anderes Land reingehe, wo ich kämpfen darf und Krieg führen darf, da sind wir uns völlig einig, das wird es mit der Linken nicht geben.“
Statt der NATO ein kooperatives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands
Im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Russland teile er die Meinung der Bundeskanzlerin, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne. Allerdings müssten diesem Satz nun Taten folgen. Van Aken argumentierte: „In den letzten 25 Jahren wurde doch ganz stark in Konfrontation zu Russland gegangen, aber wenn man diesen Satz von Angela Merkel ernst nimmt, dann muss man doch genau in die andere Richtung gehen. Es braucht ein Sicherheitssystem, dass Russland mit einbezieht. Freunde und Partner müsse man deshalb nicht werden, aber es müssten gegenseitige Sicherheitsinteressen berücksichtigt und kooperativ gelöst werden.“
Dies sei das Modell der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Das könne funktionieren, aber so etwas müsse man aufbauen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in den nächsten Jahren tatsächlich einen anderen Kurs gegenüber Russland einschlagen und die NATO durch ein kooperatives Sicherheitssystem ersetzen – ich glaube, dann geht es uns auf Dauer hier viel besser“, so der außenpolitische Sprecher der Linken.
Einsatz der Streitkräfte im Innern wird grundsätzlich abgelehnt
Die Linkspartei hat im Kapitel „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“ ihres Wahlprogramms für die kommende Bundestagswahl eine Reihe Postulate formuliert, die für mögliche Koalitionspartner nur schwer verdaulich sein dürften. Einige Beispiele …
So wollen die Linken nicht nur alle Soldaten der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurückziehen, sie sind auch gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Generell verboten werden sollen Rüstungsexporte. Das NATO-Ziel „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung“ lehnt die „Partei des Friedens“ (wie sie sich selbst nennt) ab.
Entschieden lehnen die Linken auch ab, dass Angehörige der Bundeswehr „Soldaten anderer Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind“. Sie setzen sich zudem für ein Ende der aktuellen Militärberatungsmissionen ein, da diese nach Ansicht der Partei lediglich „weltweit Konflikte anheizen, statt sie zu entschärfen“. Der Einsatz und die Stationierung deutscher Soldaten in den osteuropäischen Staaten sollen ebenfalls unterbunden werden.
Strikt abgelehnt wird auch „eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen“. Mit „zivil-militärischer Kooperation und vernetzter Sicherheit“ werde die Militarisierung der Außenpolitik „verschleiert“, heißt es in dem Programm.
Gegen Drohnen und eine Cyber-Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr
Klar Position beziehen die Linken auch bei den Themen „Drohnen“ und „Cyber-Bedrohungen“. In dem Programm zur Bundestagswahl lesen wir: „Die Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Drohnen anschaffen, die gegen Menschen gerichtet sind (im Kampf oder zur Überwachung) oder sich am Betrieb solcher Systeme (beispielsweise im Ausland) beteiligen. Wir wollen alle unbemannten Kampfsysteme – bewaffnete Drohnen und Kampfroboter – im Rahmen einer internationalen Konvention ächten.“ Außerdem wird die Forderung erhoben: „Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind (…), müssen geschlossen werden.“
Die „Offensiv-Strategie der Bundeswehr im Cyber-Raum“ stößt bei der Linkspartei gleichfalls auf Ablehnung. Die Abwehr dieser Gefahren sei Sache von Strafverfolgungsbehörden des Inneren, nicht der Armee, wird argumentiert.
Aufgenommen in den Programmtext wurde selbstverständlich auch ein politischer Dauerbrenner der Linken. Sie wollen die Bundeswehr aus allen Bildungseinrichtungen verbannen. Und es soll in Deutschland keine „Kindersoldaten“ mehr geben dürfen. Die Forderung dazu lautet: „Die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr muss beendet werden. Wir wollen keine Rekrutierungskampagnen im öffentlichen Raum.“
Alles hohe, höchste und teilweise unüberwindbare Hürden mit Blick auf ein rot-rot-grünes Bündnisszenario nach der Septemberwahl!
Unser Bild zeigt Delegierte des Bundesparteitags der Linken am 11. Juni 2017 in Hannover.
(Foto: Jakob Huber/unter Lizenz CC BY-NC-SA 2.0 – vollständiger Lizenztext:
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/)
Kleines Beitragsbild: Hannoverscher Bundesparteitag der Linken 2017. Die Aufnahme entstand am 9. Juni, dem Tag der Eröffnung.
(Foto: Die Linke/unter Lizenz CC BY 2.0 – vollständiger Lizenztext:
https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)
