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Washington/Podgorica (Montenegro). Das kleine südosteuropäische Land Montenegro wurde am heutigen Montag (5. Juni) offiziell als 29. Mitgliedstaat in die NATO aufgenommen. Srdjan Darmanović, Außenminister Montenegros, überreichte in Washington D.C. der US-Regierung die Beitrittsdokumente. Der Nordatlantikvertrag legt fest, dass die USA alle entsprechenden Dokumente der Bündnispartner aufbewahrt. An der Übergabezeremonie in der amerikanischen Hauptstadt nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
Die Aufnahme des 13.812 Quadratkilometer großen und rund 623.000 Einwohner zählenden Balkanstaates wird von Russland mit Argwohn gesehen. Moskau hatte das Bündnis immer wieder eindringlich davor gewarnt, Montenegro die Tür zu öffnen.
Die Armee Montenegros umfasst zwar nur rund 8000 Soldaten. Von besonderer militärischer und geopolitischer Bedeutung sind jedoch die Adriahäfen des Landes. Mit dem NATO-Beitritt sind nun alle Länder an der Ostküste des Adriatischen Meeres – Slowenien, Kroatien, Montenegro, Albanien – in die westliche Militärallianz eingebunden (NATO-Beitrittskandidat Bosnien-Herzegowina hat lediglich mit der Gemeinde Neum einen schmalen Korridor zum Meer).
Bevölkerung Montenegros in der NATO-Frage gespalten
Die NATO hatte der Aufnahme Montenegros formal bereits im Mai vergangenen Jahres zugestimmt. Vor wenigen Wochen, am 11. April, setzte der amerikanische Präsident Donald Trump den US-Senat darüber in Kenntnis, dass er die Vereinbarung zum Bündnisbeitritt Montenegros unterzeichnet habe.
Das montenegrinische Parlament entschied sich wenige Tage später mehrheitlich für den Beitritt zur NATO. Die Opposition, die Demokratische Front, blieb zwar der Abstimmung am 28. April in der alten Königsstadt Cetinje fern, am Ende reichten jedoch 46 Ja-Stimmen der Abgeordneten für eine „historische Entscheidung“. So nannte Premierminister Duško Marković das Ergebnis, wohl wissend, dass die Bevölkerung in der NATO-Frage tief gespalten war (und nach wie vor ist).
Umfragen kurz vor der parlamentarischen Abstimmung in Cetinje hatten gezeigt, dass nur eine äußerst knappe Mehrheit der Montenegriner dem westlichen Militärbündnis etwas Positives abgewinnen kann. Die Abneigung gegen die NATO in großen Teilen der Bevölkerung ist vor allem auf Bombardierungen durch Flugzeuge des Bündnisses im Kosovokrieg 1999 zurückzuführen, bei denen auch zahlreiche Zivilisten in der Region ihr Leben verloren. Etwa die Hälfte der Montenegriner sprachen sich den Erhebungen zufolge auch für eine stärkere Hinwendung zu Wladimir Putin Russlands aus.
Bündnisbeitritt soll zur Stabilität in der gesamten Region beitragen
Regierungschef Marković bezeichnete in Washington die Übergabe der Beitrittsdokumente an US-Unterstaatssekretär Thomas A. Shannon als einen „geschichtsträchtigen Moment“ für sein Land. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, Montenegro habe nun „einen Sitz am Tisch der Allianz“ – seine Stimme zähle genauso viel wie die der anderen Mitglieder. Montenegros NATO-Mitgliedschaft habe zugleich einen positiven Einfluss auf die Stabilität in der Westbalkan-Region.
Die Aufnahme Montenegros sende auch ein Signal an andere Staaten, dass sie Teil der NATO werden könnten, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten, sagte Stoltenberg. Dazu gehörten ernsthafte Reformen, demokratische Strukturen, der Ausbau von Rechtsstaatlichkeit, eine Modernisierung der Streitkräfte und die Bereitstellung entsprechender Beiträge für die Bündnisverteidigung.
Montenegro gehörte fast 90 Jahre lang zu Jugoslawien. Am 21. Mai 2006 stimmte die Mehrheit der Montenegriner in einem Referendum für die Unabhängigkeit der letzten ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens von Serbien. Am Mittwoch dieser Woche (7. Juni) wird nun im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Staatsflagge des neuen Bündnismitglieds gehisst werden. Zu der Feier wird Montenegros Staatspräsident Filip Vujanović erwartet.
Zu unserer Bildsequenz:
1. Das Hintergrundbild zeigt das NATO-Beitrittsdokument Montenegros, das am 5. Juni 2017 in Washington hinterlegt wurde.
(Foto: NATO; Infografik © mediakompakt 06.17)
2. Übergabe der Beitrittsurkunde – (von links): Montenegros Außenminister Srdjan Darmanović, der amerikanische Unterstaatssekretär Thomas A. Shannon, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der montenegrinische Premier Duško Marković.
(Foto: NATO)
3. Stoltenberg und Marković nach der Übergabezeremonie in der amerikanischen Hauptstadt.
(Foto: NATO)
