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Nachrichten


Berlin/Köln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarnung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. „Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems“, sagte sie jetzt im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (heutige Freitagausgabe).

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New York (USA). Die Terrororganisation al-Qaida insgesamt scheint seit der Tötung ihres Gründers Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte am 2. Mai 2011 im pakistanischen Abbottabad an Zusammenhalt und Durchschlagskraft verloren zu haben. Nach wie vor jedoch sieht sich der Westen durch das Netzwerk bedroht. Der Wille, Anschläge in den Vereinigten Staaten oder Westeuropa zu verüben, sei ungebrochen, warnen Geheimdienste und Terrorismusexperten. Der am 2. August dieses Jahres veröffentlichte 14. Bericht des Monitoring-Teams des Al-Qaida-Sanktionsausschusses, der 1999 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) durch Resolution 1267 eingerichtet worden ist, kommt zu folgender Lagebewertung: Die Bedrohung durch al-Qaida als globale Terrorvereinigung hat abgenommen, die Bedrohung durch die regionalen „al-Qaida-Tochtergesellschaften“ allerdings hält unvermindert an. Ebenso latent ist die Gefahr der ideologischen Beeinflussung Einzelner und damit das plötzliche Auftreten radikalisierter Einzeltäter.

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