Köln. Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und einen blutigen Konflikt um die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine entfesselt. Wladimir Putins Truppen und Handlanger besetzen derzeit etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sieht den russisch-ukrainischen Krieg als „zentrale Weichenstellung für dieses und das nächste Jahrzehnt, in dem der Konflikt zwischen China und den USA dominieren wird“. Die Mitarbeiterin des European Council on Foreign Relations (ECFR) äußerte sich jetzt gegenüber der Kölnischen Rundschau …
Nachrichten
Berlin. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will sich in außen- und sicherheitspolitischen Fragen neu aufstellen. Ihre neuen „inhaltlichen Leitplanken“ dazu wird die SPD am morgigen Montag (23. Januar) in einem 21 Seiten umfassenden Grundsatzpapier vorstellen. Über die „Sozialdemokratischen Antworten auf eine Welt im Umbruch“ berichtete am heutigen Sonntag (22. Januar) exklusiv das ARD-Hauptstadtstudio, dem nach eigenen Angaben dieses SPD-Papier jetzt schon vorliegt.
Brüssel. Die Europäische Union und das Atlantische Bündnis wollen in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten. Dies ist auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In Brüssel im Hauptquartier der Militärallianz unterzeichneten am heutigen Dienstag (10. Januar) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine entsprechende Vereinbarung. Mit diesem Abkommen wollen die Vertragspartner NATO und EU die Partnerschaft der beiden Organisationen qualitativ „auf eine neue Stufe“ heben.
Potsdam/Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert heftig die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien „außenpolitisch unklug, ja riskant – Scholz zeigt Putin seine Angst“, sagte der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Das fördert das Bild eines schwachen Westens. Genau das hat dazu beigetragen, dass Putin den Krieg überhaupt gewagt hat“, so Neitzel. Deswegen müsse Scholz jetzt auch „auf eine Sprache der Stärke gegenüber Russland“ setzen. Das Interview erschien am heutigen Samstag (21. Mai) in der NOZ.
Berlin. Vor dem Hintergrund sich rasch verändernder Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken arbeitet die Europäische Union derzeit intensiv daran, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategien anzupassen. Die Mitgliedstaaten möchten zu besseren gemeinsamen Einschätzungen von krisenhaften Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die EU kommen, die Ressourcen bei Sicherheit und Verteidigung stärker bündeln, bei Krisen schneller und entschlossener handeln und generell den Einfluss Europas als regionaler und globaler Akteur stärken. Ein entsprechendes Grundlagendokument über die sicherheitspolitische Strategie, den „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“, wollen die 27 EU-Staaten im März verabschieden. Am kommenden Montag (14. Februar) lädt der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung zum „Strategischen Kompass“ mit Sachverständigen ein …