Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!
Nachrichten
Berlin. Das Psychotraumazentrum am Bundeswehrkrankenhaus Berlin veranstaltet am Dienstag und Mittwoch kommender Woche (6. und 7. Dezember) das „5. Berliner Psychotraumakolloquium“. Grundgedanke dieser Veranstaltung ist es, zivile und militärische Fachdisziplinen der psychosozialen Versorgung weiter miteinander zu vernetzen. In dieses Netzwerk der Hilfe eingebunden sind auch das Bundesministerium der Verteidigung und die nachgeordneten zuständigen Kommandobehörden. Das zweitägige Kolloquium findet in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Wedding statt.
Nordholz/Cuxhaven. Jubiläumsfestakt am gestrigen Donnerstag (11. August) in Nordholz, der Heimat des Marinefliegergeschwaders 3 „Graf Zeppelin“. Seit 30 Jahren kooperieren das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beim Umweltschutz im deutschen Küstenvorfeld. Piloten des Geschwaders sind mit zwei Turbo-Prop-Maschinen des Typs Do 228 LM – zivil beauftragt durch das Havariekommando in Cuxhaven – ständig über der Nord- und Ostsee unterwegs, um Umweltsünder auf See aufzuspüren. Einen Tag vor dem Festakt hatten die Marineflieger mit einer der beiden blau-weißen Dornier den 13.000sten Flug seit 1986 in der luftgestützten Seeraumüberwachung durchgeführt. Damit hat die deutsche Marine in den vergangenen drei Jahrzehnten zugleich mehr als 40.000 Flugstunden über Nord- und Ostsee auf der Jagd nach Meeresverschmutzern absolviert.
Frankfurt am Main/Rio de Janeiro (Brasilien). In zehn Tagen werden in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro die 31. Olympischen Sommerspiele 2016 feierlich eröffnet. Es sind die ersten Sommerspiele in Südamerika. Vom 5. bis 21. August finden dabei am Fuße des „Pão de Açúcar“, des „Zuckerhuts“, in 28 Sportarten insgesamt 306 Wettbewerbe statt. Um die Medaillen kämpfen 161 Männer und 136 Frauen, neun Mal treten Sportler und Sportlerinnen gemeinsam an. Insgesamt gibt es bei dieser Olympiade 32 Wettkampfstätten, die auf vier olympische Zonen verteilt sind: Barra, Copacabana, Deodoro und Maracana. Hinzu kommen sieben Fußballstadien. In fast allen Sportarten sind Angehörige der Bundeswehr vertreten.
Wiesbaden. Ein positiver Trend setzt sich fort: Sowohl der Anteil der Frauen an den Beschäftigten als auch an den Führungspositionen im Bereich des Bundes beziehungsweise im Bereich der Bundesregierung steigt weiter an. Dies belegen die Daten des „Gleichstellungsindex 2015“, der vom Statistischen Bundesamt am vergangenen Donnerstag (7. Juli) veröffentlicht worden ist. Der 13 Seiten umfassende Report ist der erste Index dieser Art, der die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden dokumentiert. Das Verteidigungsministerium hat sich in den vergangenen Jahren zwar bemüht, in seinem Ressortbereich den Anteil der Frauen an den Beschäftigten und den Frauenanteil in den Führungsfunktionen zu erhöhen, es gibt hier aber noch deutlich „Luft nach oben“.