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Berlin. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (1. Juli) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. Den Verteidigungsetat für 2016 will die Bundesregierung von 32,97 auf 34,37 Milliarden Euro aufstocken. Damit würde das Plus mit 1,39 Milliarden Euro um 158 Millionen Euro höher ausfallen, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Der Etatentwurf wird demnächst im Bundestag beraten.

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Kiel/Northwood (Großbritannien). Kommandowechsel bei der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2), einem der vier ständigen maritimen Einsatzverbände der Allianz. Im Marinestützpunkt Kiel übergab der amerikanische Flottillenadmiral Brad Williamson am Donnerstag vergangener Woche (25. Juni) bei einem feierlichen Appell die Verbandsführung an Flottillenadmiral Jörg Klein. Flaggschiff des multinationalen Verbandes wird nun in den kommenden sechs Monaten die Fregatte „Hamburg“ sein. Die SNMG 2 soll in dieser Zeit an mehreren Manövern teilnehmen. Die blaue NATO-Flagge an Bord der „Hamburg“ ist auch ein sichtbares Zeichen dafür, dass Deutschland innerhalb des Bündnisses inzwischen größere Verantwortung trägt.

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Brüssel (Belgien)/Prag (Tschechische Republik). Der tschechische General Petr Pavel ist seit dem vergangenen Freitag (26. Juni) neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Der 53 Jahre alte Heeresoffizier folgte dem dänischen General Knud Bartels nach, der das Amt seit dem 2. Januar 2012 ausgeübt hatte. Der Vorsitzende des Militärausschusses ist die höchste militärische Autorität des Bündnisses und militärischer Hauptratgeber des NATO-Generalsekretärs. Pavel, zuvor Chef des Generalstabes der Streitkräfte der Tschechischen Republik, ist der erste Vertreter eines früheren Warschauer-Pakt-Staates in dieser herausgehobenen Position innerhalb der Allianz.

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Berlin/Brüssel (Belgien). NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Deutschland dazu aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Der Norweger erinnerte daran, dass man beim NATO-Gipfel 2014 in Wales gemeinsam entschieden habe, Kürzungen in den Verteidigungsbudgets zu stoppen. Vielmehr sollten die Ausgaben schrittweise erhöht werden, um schließlich innerhalb eines Jahrzehnts in allen 28 Mitgliedstaaten des Bündnisses zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Laut einer am 22. Juni veröffentlichten Aufstellung der NATO liegen die deutschen Ausgaben derzeit lediglich bei 1,2 Prozent. Stoltenberg nimmt am heutigen Dienstag (30. Juni) in Berlin an einem Festakt anlässlich des 60. Jahrestages des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantikvertrag teil. Deutschland ist zwar mittlerweile zweitgrößter Beitragszahler der Allianz, personell aber immer noch nicht auf allen Ebenen ausreichend repräsentiert. Diese „Entwicklung des deutschen Personalanteils in der NATO“ beschreibt der „4. Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen“, der am 25. Juni veröffentlicht wurde.

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Kiel/Berlin. Vergangenheit und Zukunft – diese Dimensionen müssen sich im Wirtschaftsleben von Unternehmen nicht ausschließen. Im Gegenteil! Ein gutes Beispiel für den großen Bogen vom Gestern zum Morgen ist die German Naval Yards Holdings GmbH. Die Gruppe bündelt die Stärken dreier Traditionswerften in Schleswig-Holstein: German Naval Yards Kiel (vormals HDW in Kiel-Gaarden), Nobiskrug (Rendsburg) und Lindenau Werft (Kiel-Friedrichsort). Susanne Wiegand, Geschäftsführerin des Verbundes, beschrieb vor Kurzem in Berlin die Firmenphilosophie. „Wir führen 175 Jahre Werftentradition fort und engagieren uns strategisch für die Zukunft des Marineschiffbaus in Deutschland.“ Hier in der Bundeshauptstadt am Pariser Platz eröffnete die deutsche Werftengruppe am 11. Juni mit einem Empfang offiziell ihre Berlin-Repräsentanz. Die feierliche Eröffnung des Büros markiere den jüngsten Schritt in der Wachstumsstrategie der German Naval Yards, heißt es in einer Presseerklärung der Gruppe, die sich als „neue Kraft im deutschen Schiffbau“ versteht.

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