Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (17. Dezember) den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen die „Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausbilden. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Dazu wird der Regierungsantrag voraussichtlich erstmals im Januar 2015 im Bundestagsplenum beraten. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2016 befristet sein.
Nachrichten
Berlin. Vertreter aus rund 90 Staaten nahmen am 27. und 28. November in Berlin im Auswärtigen Amt an informellen Konsultationen zum Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) teil. Die Konsultationen dienten der Vorbereitung der ersten ATT-Vertragsstaatenkonferenz im kommenden Jahr in Mexiko. Die Teilnehmer aus Ländern, die das Vertragswerk bereits gezeichnet oder ratifiziert haben, berieten an den beiden Tagen wichtige prozessuale Schritte für die Konferenz 2015. An den Berliner Konsultationen nahmen auch Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen teil.
Washington (USA). In der Welt von Wikipedia gibt es nichts, was es nicht gibt. Dort beschäftigen sich Menschen intensiv auch mit der „Kunst der Namensgebung“ bei militärischen Operationen, vertiefen sich in die Historie der militärischen Operationsnamen oder führen akkurat Listen über bislang genutzte Bezeichnungen. Und die Listen der Unternehmungen oder Operationen wie Albion, Barbarossa, Market Garden, Overlord, Courageous, Castor, Mongoose, Danube, Arc Light, Frequent Wind, Rosario, Desert Storm, Deny Flight oder Enduring Freedom ist ellenlang. Nach wochenlanger Suche und Beratungen entschied sich das US-Militär am 15. Oktober nun auch für einen Namen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Der Einsatz des Militärbündnisses, geführt von den USA, heißt: „Operation Inherent Resolve“.
Potsdam/Erbil (Irak). Die Ende August vom Bundeskabinett veranlassten Lieferungen von Waffen, Munition, Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen an die kurdische Regionalregierung sind abgeschlossen. Am 4. November erreichte der letzte Transportflug der Bundeswehr die Stadt Erbil. An Bord der Antonov AN-124-100 befanden sich Fahrzeuge und Munition für die Peschmerga, die Sicherheitskräfte der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Insgesamt wurden in drei Tranchen und 18 Flügen nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (Potsdam) 1365 Tonnen Militärgüter nach Erbil gebracht. Alle deutschen Transporte erfolgten mit einem Zwischenstopp in der irakischen Hauptstadt Bagdad zur zollrechtlichen Abfertigung des Materials.
New York (USA)/Berlin. Es sind beunruhigende Zahlen, die in den vergangenen Tagen publik wurden. In der Samstagsausgabe (1. November) der Tageszeitung Die Welt warnte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor der wachsenden Terrorgefahr in Deutschland durch fanatisierte „islamistische Einzeltäter oder Kleinstgruppen“. Tags zuvor, am Freitag, war der Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen bekannt geworden, der sich auch mit der Anzahl ausländischer Kämpfer in Syrien und im Irak befasst. Dieser Dschihad-Tourismus habe mittlerweile Dimensionen von „beispiellosem Ausmaß“ angenommen, schreiben die Experten der Organisation. In Syrien und im Irak sollen inzwischen rund 15.000 Männer und Frauen aus mehr als 80 verschiedenen Ländern – darunter auch Deutschland – an der Seite von al-Qaida-Gruppierungen wie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfen. Viele der Dschihadisten aus aller Welt, unter ihnen erschreckend viele Jugendliche, werden wohl irgendwann als lebende Zeitbombe in ihre Heimat zurückkehren.