Frankfurt am Main/Berlin. In acht Tagen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Aktuellen Umfragen zufolge könnte es danach für eine rot-grün-rote Koalition reichen. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und Linken auf der anderen Seite. Dies wird bereits sichtbar an der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Thorsten Gromes, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Friedensforschungsinstituts „Peace Research Institute Frankfurt/Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (kurz HSFK), hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen näher auf Aussagen zur Bundeswehr und deren Missionen im Ausland hin untersucht.
Nachrichten
Rostock/Stockholm (Schweden). Seit dem vergangenen Montag (13. September) üben Soldaten aus 14 Nationen unter Leitung Schwedens gemeinsam in der Ostsee. Der Name des internationalen Großmanövers: „Northern Coasts 2021“, kurz „NoCo 21“. Die Übungsreihe „Northern Coasts“ ist ein wichtiger Bestandteil der streitkräfteübergreifenden Kooperation im Ostseeraum und dient der Verbesserung der strategischen Planung und taktischen Kommunikation der teilnehmenden Nationen. Für die Deutsche Marine ist der Schutz der Nordflanke ein Schwerpunkt bei der Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung.
Hannover/Lüneburg/Rostock. Und wieder einmal ist eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung mit Verbindungen zur Bundeswehr von den Sicherheitskräften enttarnt worden. Unter Gesamteinsatzleitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen wurden am Mittwoch vergangener Woche (8. September) insgesamt acht Objekte in den Bereichen der Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg sowie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin durchsucht. Rund 200 Polizei- und Spezialkräfte waren daran beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen neun Männer wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Medienberichten zufolge sind unter den Beschuldigten vier Reservisten der Bundeswehr. Festnahmen gab es bislang keine, die Ermittlungen dauern an.
Meckenheim/Gelsenkirchen. Die in Meckenheim bei Bonn ansässige BWI GmbH, das IT-Systemhaus der Bundeswehr, hat Ende August mit der cv cryptovision GmbH einen Vertrag über die Nutzung der E-Mail-Sicherheitssoftware GreenShield geschlossen. Auf Basis einer Unternehmenslizenz sollen jetzt nach und nach mehr als 160.000 Kommunikationsteilnehmer mit der Sicherheitssoftware zur E-Mail-Verschlüsselung und digitalen Signatur ausgestattet werden. Die 1999 in Gelsenkirchen gegründete cv cryptovision beliefert die Bundeswehr seit 2004 mit E-Mail-Sicherheitssoftware für die elektronische Verarbeitung von Verschlusssachen bis zur Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ („VS-NfD“).
Berlin. Zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres (Stichtag 1. Juli 2021) haben die Bundesbehörden im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ insgesamt 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sogenannte „relevante Personen“ eingestuft (zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene beispielsweise als „Logistiker“ oder „Unterstützer“ fungiert). Von den ermittelten Personen hielten sich 330 Gefährder und 470 „relevante Personen“ zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Themenkomplex „Islamisten in Deutschland“ hervor. Laut den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen befanden sich zum Ende des zweiten Quartals 96 dieser Gefährder und 18 der „relevanten Personen“ in Deutschland in Haft.