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Nachrichten


Berlin. Die Kosten für private Sicherheitsdienste in allen Liegenschaften unserer Streitkräfte haben sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt – von 198 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Anzahl der bewachten Liegenschaften hingegen sank: von 495 im Jahr 2012 auf 398 im Jahr 2019. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag (5. März) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragen zum Themenkomplex „Private Wachdienste in Bundeswehr-Kasernen“ stellten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.

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Berlin. Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Nach Informationen der Berliner Zeitung Tagesspiegel (morgige Freitagausgabe) suchen die Sicherheitsbehörden momentan bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige bereits seit vielen Jahren.

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Hongkong/Peking/Berlin. Seit Juni gehen in Hongkong immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking, für mehr Demokratie und gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei. Seit Wochen eskaliert die Situation – auch Demonstranten treten immer gewaltsamer auf. Mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Zivilisten in Hongkong fordern nun die Grünen von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China.

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Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke), sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, wollte vor Kurzem mehr über die Dienstgradgruppe der Generäle in Erfahrung bringen. Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele dieser Spitzendienstgrade „aus den neuen und aus den alten Bundesländer“ stammen. Höhns Frage inspirierte uns auch dazu, das Thema „Generalität der Bundeswehr“ einmal näher zu betrachten …

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Mainz/Berlin. Der Puma wird angepriesen als der modernste und leistungsfähigste Schützenpanzer der Welt. Doch die schlechten Nachrichten über das deutsche Vorzeigewaffensystem reißen nicht ab. So verschiebt sich beispielsweise die Herstellung der vollständigen Einsatzreife der 350 Puma-Panzer, die die Bundeswehr insgesamt erhalten soll, ständig. Auch die Aufrüstung von 41 der Fahrzeuge für Bündnisverpflichtungen im Rahmen der „superschnellen“ NATO-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) im Jahr 2023 steht auf dem Spiel. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Juni 2019, der dem investigativen ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ vorliegt, belaufen sich die Kosten für die erforderliche Aufrüstung dieser Exemplare inzwischen wohl auf 723,5 Millionen Euro. Nach den Planungen sollen die 41 VJTF-Fahrzeuge auch mit der modularen Kampfausstattung „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES) ausgestattet werden. „Frontal 21“ berichtete am heutigen Dienstag (8. Oktober) unter der Titel „Bedingt einsatzbereit – der Pannenpanzer Puma“ ausführlich über das schwierige Rüstungsprojekt.

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