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Nachrichten


Berlin/München/Seeon-Seebruck. Das Wehrressort soll jährlich drei Milliarden Euro mehr bekommen. Diese Erhöhung des Verteidigungsetats fordert die Landesgruppe der CSU im Bundestag, die sich in der kommenden Woche zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon treffen wird. Dort soll auch über das Beschlusspapier der CSU-Parlamentarier beraten und abgestimmt werden.

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Berlin. Die gute Nachricht kam am heutigen Samstagnachmittag (17. August) aus Berlin in Form einer gemeinsamen Presseerklärung: Ab dem 1. Januar 2020 können aktive Soldaten (und ja – natürlich auch Soldatinnen) in Uniform alle Züge der Deutschen Bahn im Fern- und Regionalverkehr für dienstliche und private Fahrten kostenfrei nutzen. Darauf haben sich nun das Verteidigungsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn geeinigt. Die Bahn wird für den Deal jährlich einen Pauschalbetrag erhalten, der regelmäßig evaluiert werden soll.

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Berlin. Wer einmal eine waschechte Zeitungsente live erleben wollte, der war am gestrigen Dienstagabend beispielsweise auf Twitter gut postiert: dort wurde in der Zeit zwischen 20:30 und 21 Uhr Gesundheitsminister Jens Spahn als Nachfolger von Ursula von der Leyen proklamiert. Von den Medien „unter Berufung auf Regierungskreise“ oder „unter Berufung auf Bundeswehrkreise“. Zunächst hatte die Rheinische Post berichtet, dass Spahn künftig die Truppe führen soll. BILD, Focus und n-tv meldeten danach ebenfalls die Berufung Spahns zum neuen Verteidigungsminister. Es dauerte gut eine Weile, bis die Ente entschwand …

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Berlin. Der Vorsitzende der konservativen WerteUnion in der CDU, Alexander Mitsch, pocht auf einen Ministerposten für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Solange sie nicht im Kanzleramt oder wenigstens im Kabinett sei, werde es keine Politikwende für Deutschland und damit auch keine Trendumkehr für die Union geben. In einem Interview mit dem Flensburger Tageblatt und der Neuen Osnabrücker Zeitung schlug Mitsch vor, Kramp-Karrenbauer „könnte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ablösen, die die desolate Lage der Bundeswehr zu verantworten hat“.

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Berlin/Seeon-Seebruck. Bundeswehrangehörige, die in Uniform reisen, sollen wohl bald die Bahn kostenlos benützen dürfen. Das meldete die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Bahn frei für Soldaten“ in ihrer heutigen Samstagsausgabe (16. März). Das Thema „Gratis-Tickets“ ist übrigens so neu nicht: Erst im Januar hatte die CSU bei der traditionellen Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon einen entsprechenden Beschluss verabschiedet.

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