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Nachrichten


Berlin/Bonn. Sie sollten mit ihrer Expertise bei der Privatisierung der drei Werke der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL – helfen. Am Ende kostete der externe Sachverstand hochdotierter Berater den Steuerzahler fast 32 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn von den Linken spricht von „verbranntem Geld“. Höhn erhielt von der Bundesregierung vor Kurzem eine erschöpfende Antwort auf seine Fragen zum Thema „HIL“. Der Politiker wollte wissen: „Welche Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung beziehungsweise Prüfung einer Abgabe der drei Werke der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH an industrielle Betreiber beauftragt, und mit welcher Gesamtsumme für alle damit verknüpften externen Rechtsberatungsleistungen und betriebswirtschaftlichen Unterstützungsleistungen rechnet die Bundesregierung.“

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Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche (19. Juni) erstmals über den Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten debattiert. Zuvor hatte die neue Wehrbeauftragte Eva Högl vor den Abgeordneten im Parlament ihre erste Rede im neuen Amt gehalten. Nach ihrer Befassung mit den Inhalten des aktuellen Berichts zog sie ein Fazit. So gab es im Berichtsjahr 2019 ihrer Meinung nach eine ganze Reihe von Verbesserungen für die Soldaten. „Das Positive – rechtlich, sozial und finanziell – muss und soll auch hervorgehoben werden“, so Högl. „Aber es bleiben auch viele Sorgen: Einsatzbelastung, Ausrüstung, Arbeitszeitfragen.“ Eine ganze Reihe von Verbesserungen seien ihrem Vorgänger zu verdanken, betonte die SPD-Politikerin. Hans-Peter Bartels, dem sie in ihrer Rede mehrfach für die Arbeit der vergangenen fünf Jahre dankte, sei dabei engagiert und beharrlich vorgegangen. Högl nannte beispielhaft die Beschaffung von Schutzwesten, das sogenannte Handgeld für Bataillonskommandeure oder die jüdische Militärseelsorge.

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Berlin/Rostock/Nordholz. Vor rund fünf Jahren, am 4. März 2015, billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von insgesamt 18 Hubschraubern des Typs NH90 NTH Sea Lion für die Deutsche Marine (NTH = Naval Transport Helicopter). Die 18 Maschinen werden den Steuerzahler knapp 1,4 Milliarden Euro kosten. Der erste Sea Lion wurde am 24. Oktober 2019 vom Hersteller Airbus Helicopters an das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ausgeliefert. Aber erst jetzt, am 27. Mai 2020, übernahm die Marine nach einer entsprechenden Erklärung ihres Inspekteurs offiziell die erste Maschine. Bis zum Jahr 2022 sollen alle 18 Sea Lion auf dem Marinefliegerhorst Nordholz stationiert sein. Die neuen Hubschrauber werden die mehr als 30 Jahre alten Sea King Mk.41 ablösen.

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Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch dieser Woche (27. Mai) noch mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr befasst und zwei Projekten zugestimmt. Rund 520 Millionen Euro wurden demnach für Investitionen in logistische Transportfähigkeiten und in die Simulator-Ausbildung genehmigt. Jetzt können die entsprechenden Verträge für die Beschaffung von bis zu 4000 Lastkraftwagen mit Wechselladersystem (WLS) und für die Erweiterung der Full-Mission-Simulatoren für die Eurofighter-Ausbildung am Standort Laage unterzeichnet werden.

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Berlin. Am gestrigen Montagnachmittag (18. Mai) verabschiedete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den 12. Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, aus seinem Amt. Sie ehrte den Sozialdemokraten mit einem kleinen Festakt im Gästekasino des Bendlerblocks in Berlin, dem zweiten Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Aufgrund der Corona-Krise und der dadurch bedingten Einschränkungen und Schutzmaßnahmen fand der Festakt anstelle einer Feierlichen Serenade lediglich im kleinen Kreis stand.

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