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Nachrichten


Bonn/Berlin. Die Bundeswehr berechnet seit Jahren das Gehalt für neu eingestellte Soldaten falsch – häufig zu deren Lasten. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“, die am Dienstag dieser Woche (10. Dezember) der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Das Verteidigungsministerium habe zudem gegen seine Zusage gegenüber dem Parlament verstoßen, fehlerhafte Gehaltszahlungen zu vermeiden, so der Bundesrechnungshof weiter. Das Ministerium müsse jetzt endlich die vom Bundestag geforderten wirksamen Kontrollmechanismen einführen und den betroffenen Bundeswehrangehörigen das richtige Gehalt überweisen.

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Garching. Die Bundeswehr-Liegenschaft „Garching-Hochbrück“ im Norden Münchens trägt seit dem 6. November 2019 den Namen „Christoph-Probst-Kaserne“. Der Standort ist die Heimat des Zentralen Instituts des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Die Soldaten und Zivilbediensteten hatten sich 2016 in einer Abstimmung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Liegenschaft nach dem Widerstandskämpfer und Mitglied der „Weißen Rose“ zu benennen.

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Berlin. Am kommenden Dienstag wird es an sechs verschiedenen Orten in Deutschland öffentliche Gelöbnisse der Truppe geben, so unter anderem vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Dieser 12. November ist zugleich der 64. Gründungstag der Bundeswehr. „Das Gelöbnis am Geburtstag unserer Bundeswehr vor dem Bundestag ist ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte und ihrer Menschen in der Gesellschaft“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hatte zuvor einer persönlichen Anfrage der Ministerin entsprochen und damit die Veranstaltung in der Hauptstadt möglich gemacht.

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Berlin/Düsseldorf/Leipzig. Die bewährten, aber bereits seit Jahrzehnten eingesetzten schweren Transporthubschrauber (STH) Sikorsky CH-53G der Bundeswehr sollen bis Anfang des übernächsten Jahrzehnts vollständig ersetzt werden. Im Wettbewerb um den Nachfolger stehen Boeing mit dem CH-47F Chinook und Lockheed Martin mit dem CH-53K King Stallion. Geplant ist, den neuen Hubschraubertyp einmal – abhängig vom Stückpreis und den Fähigkeiten – in einer Stückzahl von 45 bis 60 Maschinen an den Standorten Laupheim und Schönewalde mit seinem Fliegerhorst Holzdorf zu stationieren. Letzten Informationen zufolge soll nach der Auswahl des neuen STH für die Bundeswehr dann im Jahr 2021 der Vertrag über die Beschaffung und die Industrieunterstützung geschlossen werden.

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Berlin/Karlsruhe/Frankfurt am Main. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem ehemals dringend terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. stand oder vielleicht immer noch steht. In einem Beitrag des Politmagazins „defacto“ des Hessischen Rundfunks am 19. August dieses Jahres hatte Nolte erstmals bestätigt, dass dieser Mitarbeiter – in der Öffentlichkeit bekannt als „Maximilian T.“ – über ihn auch Zugang zu vertraulichen Parlamentsakten hat. Der AfD-Abgeordnete ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Dort ist immer noch, unter anderem im Zusammenhang mit der Untersuchung möglicher rechter Strukturen in der Bundeswehr, Franco A. ein Thema. Jetzt berichtet die Berliner Tageszeitung (taz), dass Maximilian T. mehr rechtsextreme Bezüge hat als bisher bekannt.

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