Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine grundlegende Neuausrichtung und einen damit verbundenen Umbau der Bundeswehr einleiten. Dies legt der Entwurf der neuen „Konzeption der Bundeswehr“ nahe, der am 20. April dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme übermittelt wurde. Im Begleitschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Peter Tauber, an die Gremien heißt es: „Als wesentliche Neuerung in der Konzeption […] ist die Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Bundeswehr hervorzuheben.“ Damit werde die bislang gültige Priorisierung der Einsätze und Missionen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements zulasten der Landes- und Bündnisverteidigung beendet, erklärt Tauber. Zugleich werde mit diesem neuen Konzept die „Landes- und Bündnisverteidigung als die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf“ definiert. Um es auf den Punkt zu bringen: Landes- und Bündnisverteidigung sollen künftig „gleichrangig“ neben den Auslandseinsätzen der Truppe stehen.
Nachrichten
Berliner Dilemma – der deutsche Wehretat
2018
Berlin/Washington D.C./Brüssel. „Von der Leyen gegen Scholz: Riesen-Zoff um Bundeswehr-Milliarden“, so lautete am heutigen Sonntag (29. April) die Schlagzeile der BILD am SONNTAG. Offenbar will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die gesamte Legislaturperiode von Bundesfinanzminister Olaf Scholz insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr: für das kommende Jahr drei Milliarden, für 2020 vier Milliarden und für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Finanzplanungen von Scholz sehen dagegen bis zum Jahr 2021 lediglich eine Erhöhung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro vor. Zudem will der Sozialdemokrat wie sein christdemokratischer Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden im Haushalt machen. Die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am Mittwoch (2. Mai) vom Kabinett beschlossen werden.
Berlin. Am morgigen Mittwoch (25. April) öffnet die weltweit führende Innovationsmesse der Luft- und Raumfahrt, die ILA Berlin, ihre Tore. Für fünf Tage wird Berlin Dreh- und Angelpunkt der internationalen Branche sein. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 150.000 Besuchern aus aller Welt. Partnernation der ILA Berlin 2018 ist Frankreich. Aus unserem Nachbarland werden zahlreiche hochrangige Gäste in der Bundeshauptstadt erwartet, unter ihnen die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. Gemeinsam mit ihrer deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen wird Parly ein 1:1-Modell der neuen EuroMALE-Drohne enthüllen. Danach wollen die beiden Ministerinnen eine Absichtserklärung zur Beschaffung bilateraler Projekte unterzeichnen.
Washington/London/Berlin/Grafschaft. Schwere Vorwürfe an die Adresse der russischen Regierung: In einem am Montag dieser Woche (16. April) veröffentlichten gemeinsamen Statement haben das britische Zentrum für Cybersicherheit (NCSC: National Cyber Security Centre), das amerikanische Ministerium für Heimatschutz (DHS: U.S. Department of Homeland Security) und das Federal Bureau of Investigation (FBI) Moskau vorgeworfen, Netzwerkgeräte – insbesondere Switches und Router – gekapert zu haben, um sie anschließend für weitere Cyber-Angriffe nutzen zu können. Ziel des „bösartigen“ Angriffs – in dem Statement ist von „malicious cyber activity“ die Rede – seien vor allem Regierungen. Auch Internetrouter von Privatpersonen hätten die Hacker im Visier. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Warnungen aus den USA und Großbritannien. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lägen derzeit keine entsprechenden Erkenntnisse aus Deutschland vor, hieß es am heutigen Mittwoch (18. April) in einer Sitzung des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“.
Berlin/Paris. Deutschland und Frankreich wollen ein neues Marine-Patrouillenflugzeug entwickeln. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly beabsichtigen, am 26. April eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Dies teilte am Freitag vergangener Woche (6. April) das Presse- und Informationszentrum der Marine in Rostock mit. Das binationale Entwicklungsprogramm „Maritime Airborne Warfare System“ soll einmal die deutsche P-3C Orion und die französische Breguet Atlantique 2 ersetzen. Sobald beide Flugzeugtypen außer Dienst gestellt werden, muss das gemeinsame Nachfolgemodell bereitstehen.