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Bonn. Die Bundeswehr erhält neue Richtlinien zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, ihrem Verständnis von Tradition und der Traditionspflege. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr rechtslastige Vorfälle in der Truppe – Stichworte „Fall Franco A.“ und „Wehrmachtsdevotionalien in Kasernen“ – zum Anlass genommen, den sogenannten Traditionserlass endlich der Zeit anzupassen. Der Erlass, der aus dem Jahr 1965 stammt, war bereits 1982 überarbeitet worden. Die aktuelle Fassung liegt seit dieser Woche dem Verteidigungsausschuss vor. Mit dem Thema „Die Bundeswehr und ihre Tradition“ wird sich am 1. April ab 13 Uhr der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix befassen.

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Berlin. Das Thema „Afghanistaneinsatz der Bundeswehr“ rückt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Am morgigen Mittwoch (7. März) will das geschäftsführende Bundeskabinett seinen Bericht zur Lage im Einsatzland beschließen. Am Donnerstag kommender Woche (15. März) wird das Parlament über eine Verlängerung des Mandats für eine Beteiligung der Bundeswehr an der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan beraten. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag soll im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Das derzeitige Mandat für den NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ läuft am 31. März aus.

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Berlin. Die Bundeswehr soll in Zukunft auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Die geschäftsführenden Minister Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Sigmar Gabriel (Außen) haben sich nach langwierigen Verhandlungen Ende vergangener Woche auf die Rahmenbedingungen für einen veränderten Auslandseinsatz in Syrien und im Irak geeinigt. Das meldete das ARD-Hauptstadtstudio am heutigen Montag (5. März) in einer speziellen Presse-Information. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett den 15-seitigen Mandatstext, der den ARD-Kollegen bereits vorliegt, beschließen.

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Berlin. Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU Deutschland in Berlin neben dem Leitantrag des Bundesvorstandes auch die Namen der möglichen CDU-Minister in einem neuen von ihr geführten Kabinett präsentiert. Falls die SPD-Mitglieder im Rahmen ihres derzeitigen Mitgliederentscheids einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen, wird die CDU sechs Ministerien besetzen. Am gestrigen Sonntag (25. Februar) hieß es nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in einer um 18:19 Uhr versandten Twitter-Meldung: „Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands erklärte, im Falle einer Regierungsbildung dem Bundespräsidenten folgende Personen zur Ernennung vorzuschlagen: Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben.“

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Berlin. Problemwaffe G36, Pannenflieger A400M, Komplettausfall der Uboot-Flotte, Ersatzteilmangel beim Leopard 2, gravierende Nachbesserungen beim neuen Fregattentyp F125, Versorgungsengpässe bei Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten – die Stellen, wo die Truppe der Schuh drückt, sind zahlreich. So zahlreich, dass die FDP-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am gestrigen Mittwoch (21. Februar) die Einsetzung eines Unterausschusses beantragte. Diesen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ wird es jedoch nicht geben. Außer der FDP waren alle im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen gegen ein solches zusätzliches Gremium.

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