Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.
Nachrichten
Koblenz/Washington. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat vor Kurzem einen Vertrag mit der US-Regierung über die Beschaffung von rund 930 Funkgeräten des Typs „Army Navy/Portable Radio Communications, Typ 117, Version G“ – kurz AN/PRC-117G – geschlossen. Die Vertragsunterzeichnung fand im Rahmen des Verkaufsprogramms „US Foreign Military Sales“ statt. Geliefert wird auch das entsprechende Zubehör.
Berlin. Am kommenden Montag (16. November) findet die Konferenz „NATO Talk 2020“ in Berlin statt. Ausrichter ist die Deutsche Atlantische Gesellschaft zusammen mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie können Interessierte digital an dieser Veranstaltung teilnehmen (nähere Hinweise am Schluss). Das Format „NATO Talk“ hat sich im Laufe der letzten Jahre zu einem etablierten Forum für Diskussionen mit nationalen und internationalen Experten über transatlantische und europäische Sicherheit entwickelt. Im Jahre 2018 konnten die Veranstalter NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als besonderen Gast begrüßen. Im vergangenen Jahr hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Grundsatzrede zum 70. Jahrestag der Gründung des Bündnisses.
Washington/Brüssel/Berlin. Die NATO steht in Afghanistan – so sieht es der Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg – „in den kommenden Monaten vor einem Dilemma“. Mit einem Tweet am 7. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump das Dilemma sogar noch verschärft. An diesem Mittwoch hatte er auf Twitter geschrieben: „Die wenigen tapferen Männer und Frauen, die noch in Afghanistan dienen, sollten bis Weihnachten zu Hause sein.“ Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien hatte zeitgleich bei einer Veranstaltung in Las Vegas eine Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Afghanistan bis Anfang kommenden Jahres auf etwa 2500 Mann angekündigt. Am 22. und 23. Oktober nun tagten die NATO-Verteidigungsminister – wegen der Coronavirus-Pandemie in Form einer Videokonferenz – und berieten dabei unter anderem auch über den Einsatz am Hindukusch. In einer Pressekonferenz beschrieb Stoltenberg den Spagat, zu dem das Bündnis inzwischen in Afghanistan gezwungen wird. Trumps Kurznachricht, dass er sich einen Abzug aller US-Truppen aus dem Land bis Weihnachten wünsche, macht den Spagat zusätzlich schmerzhaft …
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer ist seit dem 11. April 2018 Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Mit seiner Berufung in diese Position ist Beyer Teil der Bundesregierung. Für den Fall einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump rechnet der Transatlantik-Koordinator mit massiven Herausforderungen für die Allianz. „Die NATO würde auf einer ,Trump-II-Agenda‘ wieder weit oben stehen. Da sollten wir uns auf eine noch härtere Gangart einstellen“, warnte Beyer jetzt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.