Berlin. Rechtzeitig vor dem Brüsseler NATO-Gipfel wohl an die Presse „durchgesteckt“! Zwei Tage vor dem mit großer Spannung erwarteten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz mit einem unberechenbaren US-Präsidenten Trump schlägt die BILD-Zeitung heftig Alarm. Im politischen Teil auf Seite vier, in übergroßer Aufmachung. Unheilvolle Lettern verkünden dort am heutigen Montag (9. Juli), was wir immer schon geahnt haben: „Bundeswehr am Limit!“
Brüssel/Hamburg. Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In einem Interview mit dem Hamburger Wochenmagazin stern sagte er jetzt: „Ich ermuntere Deutschland, mehr zu tun.“ Es gehe nicht darum, den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. „Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung.“
Washington/Kabul. Das US-Verteidigungsministerium wird vermutlich demnächst den 57 Jahre alten Austin „Scott“ Miller zum nächsten Kommandeur der westlichen Truppen in Afghanistan ernennen. Generalleutnant Miller soll Nachfolger von Generalleutnant John W. Nicholson Jr. werden, der seit dem 2. März 2016 die U.S. Forces Afghanistan (USFOR-A) und die „Resolute Support Mission“ der NATO befehligt.
Washington/Kabul. 12. März 2018 – für die USA war dieser Montag vor gut zweieinhalb Monaten ein ganz besonderes Datum, auch wenn die meisten Amerikaner es wohl nicht wussten. Der 12. März 2018 hat mit dem militärischen Engagement der Supermacht in Afghanistan zu tun und markiert ein denkwürdiges Jubiläum: es war der 6000ste Einsatztag der USA am Hindukusch. Der Krieg in Afghanistan ist inzwischen der am längsten währende Militärkonflikt seit Ende des Dreißigjährigen Krieges 1648. Weder in der Neuzeit noch in der Neuesten Geschichte findet sich ein längerer Waffengang. George F. Will, prominenter amerikanischer Publizist und Pulitzer-Preisträger, empfahl in der Washington Post: „Die Amerikaner sollten sich in Zukunft mit der Gleichmäßigkeit eines Metronoms – alle 1000 Tage – an diesen längsten Kriegseinsatz in ihrer 242-jährigen Geschichte erinnern.“ Denn Will fürchtet, dass die Mission in Südasien noch lange nicht beendet sein wird. Ein jetzt erschienener Quartalsbericht an den US-Kongress mit einer Zwischenbilanz zur Militäroperation Freedom’s Sentinel befeuert den Pessimismus …
Berlin/Washington D.C./Brüssel. „Von der Leyen gegen Scholz: Riesen-Zoff um Bundeswehr-Milliarden“, so lautete am heutigen Sonntag (29. April) die Schlagzeile der BILD am SONNTAG. Offenbar will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die gesamte Legislaturperiode von Bundesfinanzminister Olaf Scholz insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr: für das kommende Jahr drei Milliarden, für 2020 vier Milliarden und für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Finanzplanungen von Scholz sehen dagegen bis zum Jahr 2021 lediglich eine Erhöhung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro vor. Zudem will der Sozialdemokrat wie sein christdemokratischer Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden im Haushalt machen. Die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am Mittwoch (2. Mai) vom Kabinett beschlossen werden.
