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Berlin. Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. Über die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen berichtete der Berliner Tagesspiegel am heutigen Montag (25. April).

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Rostock. Als sichtbares Zeichen für die Teilnahme an besonderen Auslandsmissionen zeichnen die Streitkräfte ihre Angehörigen mit der Einsatzmedaille der Bundeswehr aus. Zu diesen Missionen zählen die humanitären, friedenserhaltenden oder -schaffenden Operationen, bei denen Bundeswehrangehörige – Soldaten und zivile Mitarbeiter – seit den 1990er-Jahren eingesetzt waren. Anrecht auf eine Auszeichnung haben inzwischen auch ehemalige Teilnehmer früher Missionen wie „Sharp Guard“. Aber auch die Teilnahme an einem der vier aktuellen NATO-Marineverbände (oder an einem früheren Marineverband des Bündnisses) berechtigt zur Beantragung und zum Tragen der entsprechenden Auszeichnung.

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Düsseldorf/Bremen. Der Rheinmetall-Konzern ist von der Bundeswehr an weiteren Standorten mit der Betreuung, Wartung und Instandhaltung von Transporthubschraubern des Typs Sikorsky CH-53G beauftragt worden. Seit März unterstützt die Rheinmetall Aviation Services GmbH, die zum Geschäftsbereich der Rheinmetall-Tochtergesellschaft „Electronic Solutions“ gehört, unsere Luftwaffe nach Diepholz nun auch direkt an den Standorten des Hubschraubergeschwaders 64 (Laupheim bei Ulm und im brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf). Dort werden jetzt Flugdienst-Inspektionen durchgeführt sowie drei Instandhaltungsdocks für Teilphasen betrieben. Der Vertrag läuft in zwei Losen zunächst über drei Jahre. Der Auftragswert liegt Rheinmetall zufolge im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

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Berlin/Frankfurt am Main. Die bundeseigene Treuhandgesellschaft VEBEG GmbH hat in den Jahren 2011 bis 2021 fast 344 Millionen Euro (343.868.000 Euro) an Erlösen durch den Verkauf von Material aus den Beständen der Bundeswehr erzielt. Dies teilte die Bundesregierung am 14. April in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages mit.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.

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