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Regensburg. Am 24. Februar begann der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Moskaus mit zunehmender Härte und immer größeren Zerstörung an. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt. Mehr als drei Millionen Menschen haben nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen UNHCR bislang die Ukraine verlassen. Die NATO- und EU-Staaten haben umfangreiche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Ukraine erhält humanitäre Hilfslieferungen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, liefern zudem Waffen zur Verteidigung des Landes.

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Köln/Berlin. Der Katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck verteidigt die Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Durch den Ukraine-Krieg werde die europäische Friedensordnung „einseitig massiv infrage gestellt“, sagte er der Kölnischen Rundschau (Freitagsausgabe). In der veränderten sicherheitspolitischen Situation sei es geboten, „die Soldaten der Bundeswehr für ihren verantwortungsvollen Dienst bestmöglich auszustatten“. Overbeck warnte davor, Rüstungsausgaben und Ausgaben zur Bekämpfung des Hungers in der Welt oder sozialer Probleme zu „kontrastieren“. Er erklärte: „Hunger ist oft das Ergebnis von Kriegen. Frieden und Freiheit bildet die Grundlage für stabilen sozialen Zusammenhalt und für eine nachhaltige Entwicklungspolitik.“

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Meckenheim. Die in Meckenheim nahe Bonn ansässige BWI GmbH, das IT-Systemhaus der Bundeswehr und der IT-Dienstleister des Bundes, hat im Jahr 2021 Aufträge in Höhe von rund 1,85 Milliarden Euro im Wettbewerb an Unternehmen der IT-Industrie vergeben. Dies gab die bundeseigene Gesellschaft am Dienstag dieser Woche (15. März) in einer Pressemitteilung bekannt. Als öffentlicher Auftraggeber unterliegt die BWI dem Vergaberecht und schreibt Aufträge öffentlich aus. Das Vergabevolumen 2021 bezieht sich auf Aufträge mit Vertragslaufzeiten von mindestens vier Jahren.

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Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte am heutigen Mittwoch (16. März) den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 sowie die gesetzlichen Regelungen für ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr beschlossen.

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Berlin. Die Nutzungszeit des Kampfjets PA-200 Tornado, dessen Auslieferung an die Bundeswehr 1981 begann, neigt sich dem Ende zu. Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Flugzeuge des Typs F-35 aus US-Produktion werden in Zukunft die Nukleare Teilhabe Deutschlands sicherstellen, eine Eurofighter-Weiterentwicklung den Bereich „Elektronische Kampfführung“ abdecken. Am heutigen Montag (14. März) informierte das Bundesministerium der Verteidigung das Parlament über die getroffene Wahl zur Tornado-Nachfolgelösung.

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