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Berlin. Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. Über die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen berichtete der Berliner Tagesspiegel am heutigen Montag (25. April).

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Rostock. Als sichtbares Zeichen für die Teilnahme an besonderen Auslandsmissionen zeichnen die Streitkräfte ihre Angehörigen mit der Einsatzmedaille der Bundeswehr aus. Zu diesen Missionen zählen die humanitären, friedenserhaltenden oder -schaffenden Operationen, bei denen Bundeswehrangehörige – Soldaten und zivile Mitarbeiter – seit den 1990er-Jahren eingesetzt waren. Anrecht auf eine Auszeichnung haben inzwischen auch ehemalige Teilnehmer früher Missionen wie „Sharp Guard“. Aber auch die Teilnahme an einem der vier aktuellen NATO-Marineverbände (oder an einem früheren Marineverband des Bündnisses) berechtigt zur Beantragung und zum Tragen der entsprechenden Auszeichnung.

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Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

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Düsseldorf/Bremen. Der Rheinmetall-Konzern ist von der Bundeswehr an weiteren Standorten mit der Betreuung, Wartung und Instandhaltung von Transporthubschraubern des Typs Sikorsky CH-53G beauftragt worden. Seit März unterstützt die Rheinmetall Aviation Services GmbH, die zum Geschäftsbereich der Rheinmetall-Tochtergesellschaft „Electronic Solutions“ gehört, unsere Luftwaffe nach Diepholz nun auch direkt an den Standorten des Hubschraubergeschwaders 64 (Laupheim bei Ulm und im brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf). Dort werden jetzt Flugdienst-Inspektionen durchgeführt sowie drei Instandhaltungsdocks für Teilphasen betrieben. Der Vertrag läuft in zwei Losen zunächst über drei Jahre. Der Auftragswert liegt Rheinmetall zufolge im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

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