Berlin. Der gestrige Mittwoch (11. September) stellte eine Premiere dar für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. In ihrer politischen Zweitrolle als Bundesministerin der Verteidigung hielt sie ihre erste Rede über den Etat ihres Ressorts bei den Beratungen im Bundestag. Für den Verteidigungsetat des Haushalts 2020 hat das SPD-geführte Finanzministerium 44,92 Milliarden Euro vorgesehen – 1,69 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2019. Als neue Verteidigungsministerin muss Kramp-Karrenbauer große Rüstungsprojekte wie das nächste Kampfflugzeug, den neuen schweren Transporthubschrauber, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) und das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) in Angriff nehmen. Bleiben wir beim MKS 180 …
Nachrichten
Überlingen/Rom. Die beiden Rüstungsunternehmen Diehl Defence (Überlingen am Bodensee) und Leonardo (Rom) haben im Auftrag der deutschen und italienischen Regierung die präzisionsgelenkte Munitionsfamilie Vulcano 127 mm und 155 mm entwickelt und qualifiziert. Jetzt konnte die von den deutschen und italienischen Behörden überwachte Zulassung nach dem NATO-Standardisierungsübereinkommen (Standardization Agreement, STANAG) erfolgreich abgeschlossen werden.
Eckernförde/Sint Maarten (St. Martin)/Nassau (Bahamas). Rund 70 Soldaten des in Eckernförde stationierten Seebataillons sind derzeit gemeinsam mit amphibischen Kräften aus den Niederlanden und Marineinfanteristen aus Frankreich an Bord des niederländischen Docklandungsschiffs „Johan de Witt“ (L801) auf dem Weg zu den Bahamas. Ihr Auftrag: Humanitäre Hilfeleistung! Der Inselstaat in der Karibik ist Anfang September durch den Hurrikan „Dorian“, einem Major Hurricane der höchsten Kategorie, schwer getroffen worden. Der tropische Wirbelsturm hat fürchterliche Verwüstungen angerichtet. Zehntausende Menschen sind auf Nothilfe angewiesen.
Berlin. Seit dem 7. Dezember vergangenen Jahres steht Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende an der Spitze der CDU und soll ihrer Partei zu alter Stärke verhelfen. Seit dem 17. Juli dieses Jahres ist sie als Nachfolgerin der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eines der schwierigsten Ministerien verantwortlich, das Deutschland zu vergeben hat. Die Liste derer, die letztendlich an der Spitze des BMVg durch eigenes oder fremdes Verschulden (oder beides) gescheitert sind, ist beeindruckend. Wie verkraftet Kramp-Karrenbauer die politische Doppelbelastung? Ist das Ministeramt für sie Zwischenetappe zum Kanzleramt? Schafft sie es, die Union beim Klimaschutz zu einen und gleichzeitig den Damm am rechten Rand stabil zu halten? Diese und andere Fragen will die Fernsehmoderatorin Tina Hassel der CDU-Chefin am morgigen Sonntag (8. September) im ARD-Sommerinterview im Rahmen des Magazins „Bericht aus Berlin“ stellen. Die Sendung beginnt um 18:30 Uhr im Ersten.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin/Bonn. Der kommende Dienstag (10. September) könnte ein Tag mit innenpolitischer Brisanz werden. Nach einem Bericht des in der Hauptstadt erscheinenden Tagesspiegel will der Berliner Personalrat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vor dem örtlichen Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass der Ministeriumshauptsitz Berlin und nicht Bonn ist. Sollten die Kläger bei diesem Termin am 10. September gewinnen, könnte damit – so der Tagesspiegel – „das Ende des Nebeneinanders von zwei Ministeriumssitzen in Bonn und Berlin mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß für dienstliche Flüge und Extrakosten von fast neun Millionen Euro im Jahr eingeläutet“ werden.