Berlin/Oberndorf am Neckar. Nach gut zwei Jahren Prüfung hat nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der in Luxemburg ansässigen Finanzholding CDE (Compagnie de Développement de l’Eau) die Freigabe zum Erwerb eines Mehrheitsanteils an der Heckler & Koch AG erteilt. Hinter der CDE, die eigenen Angaben zufolge bislang 5,1 Prozent an Heckler & Koch hielt, steckt der französische Geschäftsmann Nicolas Walewski. Walewski und seine CDE engagieren sich bereits seit 2015 in dem baden-württembergischen Rüstungsunternehmen, das seinen Firmensitz in Oberndorf am Neckar hat. Bisher hatte der deutsche Finanzinvestor Andreas Heeschen die Mehrheit.
Nachrichten
Eckernförde/Kiel. Das traditionsreiche Waffenunternehmen SIG Sauer wird wohl zum Jahresende in Eckernförde die Produktion einstellen und dort seine Pforten schließen. Dies meldete am heutigen Donnerstag (4. Juni) der Hörfunksender NDR 1 Welle Nord unter Berufung auf Tim Castagne, den Geschäftsführer des norddeutschen Waffenproduzenten. Castagne hatte heute auch bereits die Belegschaft und den Betriebsrat der SIG Sauer GmbH & Co. KG über die Entscheidung unterrichtet. Nach Informationen des NDR sind die Gesellschafter von SIG Sauer nicht mehr bereit, weiteres Geld in den finanziell angeschlagene Betrieb zu stecken. Rund 130 Mitarbeiter sind in Eckernförde von der Schließung betroffen. Ihnen soll laut Castagne gekündigt werden.
Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“
Berlin. Insgesamt 13 Hubschrauberpiloten der Bundeswehr – Männer wie Frauen – haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Fluglizenz verloren, weil sie nicht das Soll an Realflugstunden pro Jahr erfüllt hatten. Dies teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 3. April auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Acht der Betroffenen dienen im Heer, fünf in der Luftwaffe.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Die AfD wird wohl im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag scheitern, der früheren Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder das ihr verliehene Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold wieder entziehen zu lassen. Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag mit der Rolle Suders im Zusammenhang mit der sogenannten „Berateraffäre im Verteidigungsministerium“, zu deren Aufklärung sich der Verteidigungsausschuss am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, begründet. Nach Ansicht der AfD sei es unter der Verantwortung der früheren Staatssekretärin „nachweislich zu massiven Verstößen gegen das Vergaberecht“ gekommen. Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 11. März beraten. Er empfiehlt nun dem Parlament mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.