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Nachrichten


Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 2. März den ersten Jahresbericht der neuen Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) erhalten. Die KfE war zum 1. Oktober 2019 im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet worden, um die Erkenntnisse und Expertise des Wirkverbundes „Bundeswehr“ – Disziplinarvorgesetzte, Rechtsberater beziehungsweise Wehrdisziplinaranwälte auf der einen, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr auf der anderen Seite – über diese Schnittstelle allen Verantwortlichen gleichermaßen zugänglich zu machen. Gewährleistet werden soll durch diesen Informationsaustausch ein – wie es in dem Jahresbericht heißt – „transparentes und übereinstimmendes einheitliches [Extremismus-] Lagebild“. Es ist beabsichtigt, künftig halbjährlich – zu den Stichtagen 31. März und 30. September – über Verdachtsfälle zu berichten.

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Berlin/Georgensgmünd. Sogenannte „Reichsbürger“ waren lange Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine Randerscheinung und hauptsächlich nur kommunalen Bediensteten, Finanzbeamten oder Gerichtsvollziehern bekannt – bis zum 19. Oktober 2016. An diesem Mittwoch änderte sich das schlagartig durch den tödlichen Schusswechsel zwischen einem „Reichsbürger“ und Polizeibeamten im bayerischen Georgensgmünd. Die Kräfte der Bayerischen Polizei waren gegen 6 Uhr am Morgen angerückt, um die im Anwesen gelagerten Waffen des Mannes zu beschlagnahmen. Zuvor war die Waffenbesitzkarte des „Ideologen“ eingezogen worden. Dieser eröffnete mit einer Kurzwaffe das Feuer durch eine geschlossene Tür und tötete einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos, drei weitere Beamte schoss er an. Seit dem 22. November 2016 werden die „Reichsbürger“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Sammelbeobachtungsobjekt“ näher untersucht. In regelmäßigen Abständen werden dazu Zahlen zum Personenpotenzial der „Reichsbürger“ veröffentlicht, mittlerweile auch zu deren Straf- und Gewalttaten im Kontext „Politisch Motivierter Kriminalität“. Auch Bundeswehrangehörige können der Szene zugeordnet werden.

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