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Nachrichten


Berlin/Osnabrück. Geht es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), dann soll die Bundeswehr in Zukunft eine dauerhafte Rolle beim zivilen Bevölkerungsschutz übernehmen. Dies sei eine Lehre aus der Corona-Krise, so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Gerd Landsberg. Die Pandemie sei nur eines von vielen vorstellbaren Katastrophenszenarien mit immensen Folgen für Bevölkerung und kritische Infrastrukturen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Erforderlich seien jetzt „neue belastbare Strukturen“. Landsberg forderte: „In der neuen Strategie sollte auch festgelegt und erprobt werden, welche Rolle die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Bevölkerungsschutz spielen kann und zukünftig einnehmen soll.“

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Berlin. Wegen der Coronavirus-Pandemie musste die Bundeswehr im vergangenen Jahr zahlreiche fest eingeplante Übungen und Übungsbeteiligungen absagen. Auch mehrere große internationale Vorhaben wurden gestrichen. Durch die Absage der Truppenübungen unterschiedlichster Größenordnungen wurden im Haushaltsjahr 2020 rund 76 Millionen Euro weniger ausgegeben als vor Pandemie-Beginn verplant. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 1. März auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) hervor. Für die Bundesregierung antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber.

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Osnabrück/Berlin. Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Plätze in Kindertagesstätten (Kita) für Soldatenfamilien. Die Zahl der von der Truppe vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich in den vergangenen sechs Jahren von 277 im Jahr 2014 auf derzeit 632 Plätze bundesweit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet. Über weitere rund 200 Plätze würden momentan Gespräche geführt, so die NOZ am heutigen Donnerstag (18. März).

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Berlin/Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so wenige Minderjährige eingestellt, wie seit sieben Jahren nicht mehr. 2020 wurden insgesamt 1148 Männer und Frauen in die Streitkräfte aufgenommen, die bei Dienstantritt noch keine 18 Jahre alt waren. Gegenüber dem Jahr davor entsprach das einem Rückgang von fast einem Drittel und lag wieder auf dem Niveau von 2013 (1146 minderjährige Rekruten). Das geht aus Daten des Verteidigungsministeriums hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegen.

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Berlin/Osnabrück. In Deutschland sind momentan 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind laut Bundesregierung insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl sei deshalb brisant, so die NOZ, weil zumindest bei einigen Gesuchten terroristische Untergrundaktivitäten vermutet werden – wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet hatte.

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