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Nachrichten


Berlin. Nach dem Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen bei der Bundeswehr erheben Union und SPD keine Vorwürfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission ist. Die Entlastung von der Leyens durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geht aus dem Abschlussbericht der Regierungsparteien hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Bericht wurde am Montagabend (8. Juni) an die Opposition verschickt. Die Oppositionsparteien wollen nach Informationen der ARD in wenigen Wochen ihr eigenes Votum zur sogenannten „Berateraffäre“ abgeben.

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Berlin. „Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der […] Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.“ So steht es im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (§ 10, Absatz 3). Die diesjährige Anhörung findet am letzten Montag dieses Monats (29. Juni) statt. Veranstaltungsort: Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Armin Schuster beginnt um 10 Uhr und dauert voraussichtlich drei Stunden.

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Wilhelmshaven/Warnemünde/Oeiras (Portugal). Die diesjährige multinationale Großübung „Baltic Operations“ (BALTOPS) kann beginnen: Zwischen dem 7. und 16. Juni werden Luft- und Seestreitkräfte von 17 NATO-Verbündeten und zwei Partnerstaaten miteinander im Ostseeraum trainieren. Auf dem Programm stehen Luftverteidigungs-, Uboot-Abwehr-, Seeabwehr- und Minenabwehroperationen. Die Übung, die auf eine Initiative der U.S. Navy zurückgeht, findet seit 1971 alljährlich im Bereich der Ostsee statt und gilt als größtes und wichtigstes Seemanöver der westlichen Streitkräfte in Nordeuropa.

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Eckernförde/Kiel. Das traditionsreiche Waffenunternehmen SIG Sauer wird wohl zum Jahresende in Eckernförde die Produktion einstellen und dort seine Pforten schließen. Dies meldete am heutigen Donnerstag (4. Juni) der Hörfunksender NDR 1 Welle Nord unter Berufung auf Tim Castagne, den Geschäftsführer des norddeutschen Waffenproduzenten. Castagne hatte heute auch bereits die Belegschaft und den Betriebsrat der SIG Sauer GmbH & Co. KG über die Entscheidung unterrichtet. Nach Informationen des NDR sind die Gesellschafter von SIG Sauer nicht mehr bereit, weiteres Geld in den finanziell angeschlagene Betrieb zu stecken. Rund 130 Mitarbeiter sind in Eckernförde von der Schließung betroffen. Ihnen soll laut Castagne gekündigt werden.

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Bonn. Die USA im Chaos: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der am 25. Mai 2020 in Minneapolis (Minnesota) durch bösartige Polizeigewalt ums Leben kam, schlägt die Wut über Rassismus und Ungleichheit bereits seit Tagen landesweit in den Vereinigten Staaten in massive Gewalt um. Demonstranten stecken Häuser in Brand, plündern Läden und greifen Polizisten an. Bei friedlichen Protesten kommt es anderseits zu brutalen Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die Demonstranten.

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