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Nachrichten


Luxemburg/Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Dokument zur Lage („Strategic Report“) hervor, das dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten wollen bei ihrem Treffen am 7. und 8. Oktober in Luxemburg über das Papier beraten.

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Brüssel/Ulm/Norfolk (Virginia, USA). Die baden-württembergische Donaustadt Ulm hat in Kürze eine neue NATO-Dienststelle, das Joint Support and Enabling Command (JSEC). Dem in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne im Aufbau befindlichen Kommando des Bündnisses für Truppen- und Materialtransporte in Europa wurde am 17. September feierlich eine erste Einsatzbefähigung bescheinigt. Die Erklärung dieser „Initial Operational Capability“ (IOC) erfolgte im Rahmen einer Fachtagung mit hochrangigen NATO-Vertretern im Ulmer „Leonardo Royal Hotel“. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Vizeadmiral Joachim Rühle, bezeichnete dort vor Pressevertretern die Zeremonie als „einen Meilenstein bei der Stärkung der Kommando- und Streitkräftestruktur des Nordatlantischen Bündnisses“. Das JSEC wird am 1. Oktober offiziell neue NATO-Dienststelle.

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Kropp/Jagel. Am heutigen Donnerstag (19. September) hat ein Tornado-Kampfflugzeug des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“ während eines Übungsfluges zwei Außentanks verloren. Wie ein Sprecher der Luftwaffe erklärte, habe sich die Maschine in rund sechs Kilometern Höhe befunden und sei auf dem Rückflug zur Heimatbasis, dem Fliegerhorst Schleswig in Jagel, gewesen. Beide Tanks seien „de facto“ bereits leer gewesen, so der Sprecher.

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Berlin/Bonn/Schrobenhausen. Gerät der Lenkflugkörper PARS 3 LR wieder einmal in die Negativschlagzeilen? Wie das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner aktuellen Ausgabe 10/2019 (Erscheinungstermin 19. September) berichtet, sollen die Panzerabwehrraketen für den Kampfhubschrauber Tiger gravierende Mängel aufweisen. Capital-Autor Thomas Steinmann beruft sich in seinem Beitrag „Teure Rüstungspleite bei der Bundeswehr“ auf einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.

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Hannover. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, dass künftig auch freie Kapazitäten der deutschen Luftwaffe für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber genutzt werden. Ihr am vergangenen Freitag (13. September) im Landesparlament in Hannover eingebrachter Antrag wurde einhellig von Politikern der Großen Koalition aus SPD und CDU wie auch von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zurückgewiesen. Bereits vor Behandlung des Antrags im Landtag hatten Vertreter der anderen Fraktionen mit Empörung auf die AfD-Initiative reagiert.

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