Nachrichten

Bonn. Der frühere Bundesminister und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich am vergangenen Freitag (8. März) beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Bundeswehr-Etat ausgesprochen. In der phoenix-Sendung „Tagesgespräch“ meinte der Sozialdemokrat: „Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden.“ Gabriel schließt auch höhere Schulden nicht aus.

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Bonn. Es ist eine Affäre, die den Westen in Aufruhr versetzt: Die Taurus-Abhöraffäre hat nicht nur eine neue Debatte über die deutsche Abwehrfähigkeit gegen russische Spionageangriffe entfacht, sondern auch massive Kritik bei den Bündnispartnern hervorgerufen. Der „Internationale Frühschoppen“ des TV-Senders phoenix, die traditionsreichste Talkrunde im deutschen Fernsehen, befasst sich am morgigen Sonntag (10. März) mit der Frage: „Zwischen Abhörskandal und Putins Drohungen – wie wehrhaft ist der Westen?“

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Berlin/Mainz/Sindelfingen/Schrobenhausen. Der 1. März war kein gutes Datum für die Bundeswehr, insbesondere nicht für die Deutsche Luftwaffe. An diesem Freitag veröffentlichte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT (früher bekannt als Russia Today), im Instant-Messaging-Dienst Telegram das Audio einer Schaltkonferenz von vier ranghohen deutschen Luftwaffenoffizieren – unter ihnen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz. Verbreitet wurde von Moskaus Spitzenpropagandistin zugleich eine Abschrift der Unterhaltung, bei der es um das Thema „Taurus“ ging. Der Abhörmitschnitt ist undatiert, nach Simonjans Angaben fand die virtuelle Telefonkonferenz der Deutschen am 19. Februar statt.

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München/Schrobenhausen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder informierte sich am gestrigen Dienstagnachmittag (5. März) während seines Besuchs bei der MBDA Deutschland GmbH in Schrobenhausen über wichtige Verteidigungsprogramme und über die Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes. Ein beherrschendes Thema dabei war der Marschflugkörper Taurus KEPD 350 und die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, diese Abstandswaffe nicht an die Ukraine zu liefern. Hauptauftragnehmer für den Marschflugkörper ist die Taurus Systems GmbH, gegründet 1998 von ihren Gesellschaftern MBDA Deutschland und Saab Dynamics (Schweden).

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Berlin. Gleich mehrfach musste die SPD-Politikerin Siemtje Möller in ihrer Eigenschaft als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung im Februar dieses Jahre Fragen von Bundestagsabgeordneten zu Stationierungsentscheidungen des Wehrressorts beantworten. Dabei ging es um die Standorte beziehungsweise Liegenschaften Eberswalde und Kaufbeuren.

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