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Nachrichten


Berlin. Problemwaffe G36, Pannenflieger A400M, Komplettausfall der Uboot-Flotte, Ersatzteilmangel beim Leopard 2, gravierende Nachbesserungen beim neuen Fregattentyp F125, Versorgungsengpässe bei Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten – die Stellen, wo die Truppe der Schuh drückt, sind zahlreich. So zahlreich, dass die FDP-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am gestrigen Mittwoch (21. Februar) die Einsetzung eines Unterausschusses beantragte. Diesen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ wird es jedoch nicht geben. Außer der FDP waren alle im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen gegen ein solches zusätzliches Gremium.

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Berlin/Düsseldorf. Der Frust muss groß sein und das Vertrauen in die Trendwende gering: Nach der Tageszeitung Die Welt befasst sich jetzt auch die Rheinische Post mit einem internen Papier aus dem Bundesministerium der Verteidigung, das schwere Defizite bei der Bundeswehr offenbart. Die Fälle gezielt durchgesteckter Dokumente häufen sich. Erst am Donnerstag (15. Februar) hatte Welt-Redakteur Thorsten Jungholt unter anderem über den Mangel an einsatzbereiten Kampfpanzern berichtet und dabei aus einem „vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums“ zitieren können. Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post darf sich nun auf einen „internen Bericht des Heereskommandos“ stützen …

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Pfullendorf/Hechingen/Mannheim. Wie am heutigen Freitag (9. Februar) bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hechingen die Ermittlungen gegen sieben Bundeswehrsoldaten aus der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf wegen demütigender Aufnahmerituale eingestellt. Man habe „die genauen Urheber sowie den Personenkreis der Betroffenen nicht zweifelsfrei festgestellt“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Vier Soldaten – Angehörige des Stammpersonals im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen – hatten gegen ihre Entlassung geklagt und vom Dienstherrn die Aufhebung der entsprechenden Bescheide verlangt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte am 19. Juli in erster Instanz befunden, dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig seien. Dagegen hatten drei der Betroffenen in Mannheim vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Widerspruch eingelegt. Ohne Erfolg …

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Berlin/Bonn. Der Bund hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge „bisher pro Jahr eine knappe halbe Million Euro für die Unterstützung der Truppenfriseurstuben“ ausgegeben. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes, der seinen Sitz in Bonn hat, sind die insgesamt 67 „Truppenfriseurstuben der Bundeswehr“ zu teuer und damit überflüssig. Sie sollen nun mittelfristig abgeschafft werden. Der Spiegel-Beitrag vom 27. Januar stützt sich auf einen vertraulichen 19 Seiten starken Abschlussbericht der Behörde. Die Prüfer hätten für ihre Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an einigen Truppenstandorten auch „örtliche Erhebungen“ durchgeführt und dazu „beispielhaft den Trockenhaarschnitt Herren“ ausgewertet, so das Magazin.

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Berlin/Köln. „Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist so hoch wie seit Jahren nicht“, so beginnt der Spiegel am heutigen Sonntag (28. Januar) seinen Beitrag über die neuesten Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes – kurz MAD – über Rechtsextremisten in der Truppe. Mit den Zahlen hatte der MAD die Deutsche Presse-Agentur (dpa) versorgt, die diese dann publikumswirksam aufbereitete. Und so begannen denn alle Nutzer der dpa-Meldung – Leitmedien, überregionale Tageszeitungen und Regionalzeitungen – heute auch mit einem ähnlich reißerischen Einstieg wie der Spiegel. „Der Militärgeheimdienst MAD geht so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Bundeswehr nach wie seit Jahren nicht mehr“, schreibt beispielsweise die Süddeutsche Zeitung. Klingt zunächst einmal nach einer wachsenden Unterwanderung der Truppe durch Rechtsgesinnte …

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