New York/Berlin. Der Ukrainekonflikt, der im April 2014 begonnen hat, geht nun bereits ins dritte Jahr. Offiziell gilt in der Auseinandersetzung zwischen prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Militär im Osten des Landes seit September 2015 zwar eine Waffenruhe, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht wird. Trotz des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 kommt es aber immer wieder zu Kämpfen in der Krisenregion. Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO gilt wegen des Konflikts als nachhaltig zerrüttet. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sprach erst vor Kurzem in einem Interview mit Silvia Stöber für die Tagesschau von einer „besorgniserregenden Lage“ im Osten der Ukraine. Auch erinnere ihn „die Atmosphäre unter den OSZE-Staaten [zu denen auch Russland gehört] sehr an den Kalten Krieg“. Statt wirklichem Dialog zwischen Ost und West gebe es derzeit vor allem gegenseitige Vorwürfe. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (28. und 29. April) wurden neueste Zahlen bekannt, die ein Schlaglicht auf die Tragödie mitten in Europa werfen.
Nachrichten
Berlin/Pinnow. Der 25. November 2015 war „ein guter und wichtiger Tag“. So empfand es nicht nur der CDU-Parlamentarier Robert Hochbaum, Vorsitzender des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Deutschen Bundestages. Hochbaum verfolgte am Mittwoch dieser Woche im brandenburgischen Pinnow gemeinsam mit anderen Bundespolitikern gespannt die Zerstörung der letzten deutschen Streubombe. Deutschland erfüllte damit seine Verpflichtungen aus dem Oslo-Übereinkommen vorzeitig und verfügt nun über keine Bestände an Cluster-Munition mehr.
Berlin/München. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirbt dafür, dass der Westen und die NATO trotz aller Enttäuschungen mit Russland wieder ins Gespräch kommen. Gegen die aggressive Moskauer Politik gegen die Ukraine „brauchen wir nicht nur eine militärische Eindämmungs- und Rückversicherungsstrategie, sondern müssen diese ergänzen durch eine Strategie, die die Tür gegenüber Moskau offen hält und Russland zeigt, dass seine Westgrenze nicht bedroht ist“, sagte Ischinger in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung Das Parlament. Es müsse deutlich gemacht werden, dass „EU und NATO keine Absichten haben, die mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sind“.
Berlin. Die Ukrainekrise mit der Krim-Annexion und der anhaltende Konfrontationskurs Russlands haben Auswirkungen auf die Bundeswehr. In diesem Jahr werden rund 154.000 deutsche Soldaten an internationalen Militärübungen teilnehmen. Das sind zwar gut 6400 Bundeswehrangehörige weniger als noch im Vorjahr, jedoch mehr als doppelt so viele wie 2013. Damals waren es über 73.000 Soldaten. Außerdem sollen in diesem Jahr zusätzlich fast 21 Millionen Euro mehr für die deutsche Beteiligung an multinationalen Übungen ausgegeben werden. Grund für die Aufstockung der Finanzmittel von rund 70 auf 90 Millionen Euro seien die NATO-Übungen im östlichen Bündnisgebiet. Dies will die Nachrichtenagentur dpa von einem Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung erfahren haben.
Berlin/Lviv (Ukraine). Es waren knapp 15 offizielle Zeilen, die jetzt von vielen Medien aufgegriffen werden. Auf eine Anfrage der Linken zum Themenkomplex „Ukraine“ hatte die Bundesregierung am 29. Juni mitgeteilt, dass sich die Bundeswehr in diesem Sommer in der Ukraine „mit Einzelpersonal“ an den beiden multinationalen Übungen „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“ beteiligen wird. In der Bundestagsdrucksache (18/5346) heißt es außerdem: „Neben der Teilnahme an 16 Übungen im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen im Baltikum und in Polen innerhalb des Jahres 2015 entsendet Deutschland ein Kompanieäquivalent nach Litauen, Lettland und Polen für jeweils drei Monate. Die Entsendung erfolgt in enger Kooperation mit den gastgebenden Nationen mit dem Ziel, an deren nationalen Trainings- und Übungsaktivitäten teilzunehmen.“