Nachrichten

Berlin. Der Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine – Putins Krieg – hat auch für die NATO und ihre Mitgliedsländer etliche grundlegende Fragen aufgeworfen. Der AfD-Parlamentarier Stefan Keuter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, befasste sich vor Kurzem mit einer solchen zentralen Bündnisfrage. Er wollte von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang die Streitkräfte Großbritanniens und der Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges seit Januar 2022 Truppenteile nach Deutschland verlegt haben. Der Politiker erkundigte sich auch danach, „in welchem Umfang hierzu die Entwicklung neuer Standorte beziehungsweise Kasernen“ in Planung ist?

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Rukla (Litauen)/Berlin. Die Bundeswehr hat nach skandalösen Vorfällen beim NATO-Einsatz in Litauen, der Beistandsinitiative Enhanced Forward Presence (EFP), jetzt zwei Soldaten vorzeitig entlassen. Bei einer Party in einem litauischen Hotel war es im April nach dem Genuss von reichlich Alkohol zu schweren Auswüchsen gekommen. Die Medien berichteten später von „rassistischen Beleidigungen, Gewalt und sexueller Nötigung“, die von deutschen Panzergrenadieren ausgegangen sein sollen. Einige an den Exzessen Beteiligte sollen zudem „rechtsextreme und antisemitische Lieder“ gegrölt haben.

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Gardelegen-Letzlingen. Deutschland wird nach 2019 erneut im Jahr 2023 die Verantwortung für den Heeresanteil der sogenannten „Speerspitze der NATO“ übernehmen. Derzeit laufen die Vorbereitungen auf dem Truppenübungsplatz in der Letzlinger Heide. Noch-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verschaffte sich am vergangenen Dienstag (9. November) im Gefechtsübungszentrum Heer einen Eindruck von der Ausbildung. Die CDU-Politikerin sagte dort, sie sehe die Vorbereitungen auf einem „durchaus guten Weg“. Allerdings gebe es „noch einiges an Verbesserungen“ …

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Kassel/Truppenübungsplatz Bergen. Der 18. März war für das Deutsche Heer ein ganz besonderer Tag. An diesem Donnerstag erklärte der Inspekteur der größten Teilstreitkraft, Generalleutnant Alfons Mais, die Gefechtstauglichkeit des Systems „Panzergrenadier“. Es soll bald auch der NATO-Speerspitze „Very High Readiness Joint Task Force 2023“ (VJTF 2023) zur Verfügung stehen. Das System „Panzergrenadier“ besteht im Wesentlichen aus einem neuen Konstruktionsstand des Schützenpanzers Puma und aus der modularen Kampfausstattung „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES) – beide Komponenten in der Version „VJTF 2023“. Lieferant des Schützenpanzers Puma ist die in Kassel ansässige PSM GmbH, ein 2002 von der Rheinmetall Landsysteme GmbH und der Krauss-Maffei Wegmann GmbH und Co. KG. gegründetes Joint Venture. Die Kampfausstattung IdZ-ES ist vom Rheinmetall-Konzern entwickelt worden.

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Berlin. Für 150 Liegenschaften der Bundeswehr besteht der Verdacht einer Belastung mit Kampfmitteln. Diese können flächendeckend oder auch nur in Teilbereichen vorhanden sein. Historisch erkundet wurden bislang rund 52.900 Hektar, 28.929 Hektar davon sind höchstwahrscheinlich mit Altlasten kontaminiert. Dies sind Angaben, die die Bundesregierung am 30. November in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat. Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wiesen in ihrer Vorbemerkung zur Anfrage „Kampfmittelbeseitigung“ darauf hin, dass alleine die in Deutschland mit chemischen Kampfstoffen vermuteten Orte nach wie vor ungeklärte Risiken für Menschen und Umwelt – insbesondere durch den Eingang hochtoxischer Stoffe ins Grundwasser – darstellten.

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