Berlin. Nach dem personellen Besetzungsstand der Wehrdisziplinaranwaltschaften der Bundeswehr erkundigte sich vor Kurzem der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Dienstposten aktuell bei den Wehrdisziplinaranwaltschaften unbesetzt und wie viele Fälle momentan dort anhängig sind.
Berlin. Die Bundeswehr hat seit 2014 durchschnittlich pro Jahr rund 1,7 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) produziert. Dies teilte im November 2019 die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mit. Jetzt fragte die Parlamentarierin Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung nach dem CO₂-Ausstoß der deutschen Streitkräfte, der durch Übungsflüge verursacht wird.
Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke) erkundigte sich bei der Bundesregierung nach den Gesamtkosten von zwei zentralen Rüstungs- beziehungsweise Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Er interessierte sich für die finanziellen Dimensionen der Projekte „Schützenpanzer Puma“ und „Mehrzweckkampfschiff 180“, erhielt dazu von der Regierung allerdings nur eine dürre Auskunft. Dem Abgeordneten antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.
Berlin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich vor Kurzem nach der Anzahl gerichtlicher Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr erkundigt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wollte unter anderem wissen, wie viele Berufssoldaten in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von extremistischen Umtrieben, Sexualdelikten und Umgang mit Kinderpornografie nach Abschluss eines solchen Verfahrens aus dem Dienst entfernt worden sind. Eine weitere Frage betraf die Statusgruppe „Soldaten auf Zeit“. Der Abgeordneten antwortete am 16. März der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.
Berlin. Nach der Einsatzbereitschaft der Fahrräder der Bundeswehr erkundigte sich vor Kurzem der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er wollte auch wissen, wie hoch „der Erfüllungsgrad der funktionalen Forderung für das letzte Fahrrad-Beschaffungsprogramm“ der Truppe war. Diese „funktionalen Forderungen“ – ein Forderungskatalog des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – hatten in der Vergangenheit bereits zu kritischen Pressebeiträgen geführt.
