Berlin. Die Bundesregierung will härter gegen „Dschihad-Touristen“ vorgehen. Bereits die Absicht, in Kampfgebiete ausreisen und sich dort an Kämpfen beteiligen zu wollen, soll künftig strafbar sein. Auch die Ankündigung, sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen zu wollen, wird demnächst wohl unter Strafe stehen. Dies alles sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Derzeit sind nach Angaben des Justizministeriums rund 600 Deutsche nach Syrien und in den Irak gereist, um dort am „Heiligen Krieg“ teilzunehmen. Viele haben sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen. Justizminister Heiko Maas sagte zu der Novelle: „Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben, das wird Deutschland sicherer machen.“
Nachrichten
Mainz. Warum zieht es so viele junge Menschen in den islamischen Extremismus? Und weshalb radikalisieren sich auch in Deutschland immer mehr von ihnen? In der Dokumentation „Mit Bomben ins Paradies“ zeigt Filmautor Rainer Fromm jetzt an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ZDFinfo, auf welchen Wegen deutsche Gotteskrieger in den Dschihad ziehen. Wie junge Menschen aus Deutschland zu al-Qaida und der Terrorbande „Islamischen Staat“ (IS) finden und wie die Netzwerke funktionieren, dies hat das Filmteam in einem experimentellen Selbstversuch untersucht. Mit Pseudonym in die sozialen Netzwerke der radikalislamischen Community eingeschrieben, gab es in kürzester Zeit Kontakt zu al-Qaida- und IS-Kreisen, dabei immer wieder die Aufforderung: „Kommt doch mit in den Dschihad!“
Berlin/Erbil (Irak)/Kobane (Syrien). Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) den Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 Bundeswehrangehörige können nach diesem Mandat dort nun kurdische Peschmerga auf den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) vorbereiten. Die militärische Ausbildung wird in Erbil, der relativ sicheren nordirakischen Hauptstadt der Kurden, stattfinden. Andere Nationen der von den USA geführten Allianz gegen die Dschihadisten wollen ebenfalls irakische Sicherheitskräfte vor Ort ausbilden. Der Bundestag nahm den Antrag der Bundesregierung für eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ vom 17. Dezember 2014 mit 457 Ja-Stimmen an. Es gab 79 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses.
Mainz. Terror im Namen Allahs – der Anschlag auf das Satireblatt Charlie Hebdo am 7. Januar in Paris hat (wieder einmal) auf erschütternde Weise die Bedrohung durch religiösen Fanatismus ins öffentliche Bewusstsein gerückt. ZDFinfo befasst sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in der französischen Hauptstadt mit der unheiligen Allianz von Dschihadisten und Glaube. Dazu werden am heutigen Freitag (23. Januar) zwei Dokumentationen gezeigt, die den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), der vor fast zwei Jahren – zunächst in Syrien, dann im Irak – begann, nachzeichnen. Mittlerweile rekrutiert der IS seine Kämpfer, die für die Organisation in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollen, aus mehr als 80 verschiedenen Ländern dieser Erde. Einer aus der islamistischen Attentätergruppe, die vor wenigen Tagen im Großraum Paris insgesamt 17 Menschen ermordete, berief sich auf den IS. Zwei andere Täter gaben vor, im Auftrag des jemenitischen Ablegers des Terrornetzwerkes al-Qaida (AQAP: al-Qaida in the Arabian Peninsula) gehandelt zu haben.
Kabul (Afghanistan). Die Männer sind gekleidet wie Kämpfer der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS), sie verstecken ihre Gesichter hinter schwarzen Masken, ihre Bewaffnung – darunter Maschinengewehre und Panzerfäuste – ist Furcht einflößend. Über ihrem Trainingscamp wehen schwarze Flaggen. So beschrieben vor wenigen Tagen Augenzeugen in der westafghanischen Provinz Farah Indizien, die auf eine Ankunft der IS-Terrorideologie im Land am Hindukusch hindeuten. Es scheint, als habe das Gift aus Syrien und Irak schleichend nun auch Afghanistan erreicht. Noch vor gut einem halben Jahr hatte sich die NATO in Brüssel bedeckt gehalten und mögliche Aktivitäten in Afghanistan unter dem Banner des „Islamischen Staates“ mit der Bemerkung „kein Thema“ abgetan. Im Hauptquartier der Koalitionstruppen in Kabul hatte man ebenfalls mit den Schultern gezuckt – es gebe keine Beweise für eine Verbindung zwischen dem IS und afghanischen Aufständischen. Auch die afghanische Regierung hatte lange von einer Bedrohung durch den IS im eigenen Land nichts wissen wollen. Dies hat sich mittlerweile geändert.