Berlin/Köln. Die Zahl der durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) erfassten Extremismusverdachtsfälle steigt seit 2017 an. Dies hängt auch mit einem erhöhten Meldeaufkommen zusammen, das nach Ansicht der Experten unter anderem auf eine deutlich gestiegene Sensibilität in der Truppe zurückzuführen sein dürfte. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 waren durch das BAMAD insgesamt 743 Verdachtsfälle über alle Phänomenbereiche hinweg – Rechtsextremismus, Reichsbürger/Selbstverwalter, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus – bearbeitet worden. In 482 Fällen hatte es sich um Neuaufnahmen aus dem Berichtsjahr 2019 gehandelt. 2019 wurden über alle Phänomenbereiche hinweg 14 Bundeswehrangehörige als Extremisten ausgemacht, bei 38 Personen eine fehlende Verfassungstreue. Jetzt wollte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, „wie hoch die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich ,Rechtsextremismus‘ in der Bundeswehr [ist], und wie viele bestätigte Fälle [es] gibt“.
Nachrichten
Washington/Brüssel/Berlin. Die NATO steht in Afghanistan – so sieht es der Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg – „in den kommenden Monaten vor einem Dilemma“. Mit einem Tweet am 7. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump das Dilemma sogar noch verschärft. An diesem Mittwoch hatte er auf Twitter geschrieben: „Die wenigen tapferen Männer und Frauen, die noch in Afghanistan dienen, sollten bis Weihnachten zu Hause sein.“ Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien hatte zeitgleich bei einer Veranstaltung in Las Vegas eine Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Afghanistan bis Anfang kommenden Jahres auf etwa 2500 Mann angekündigt. Am 22. und 23. Oktober nun tagten die NATO-Verteidigungsminister – wegen der Coronavirus-Pandemie in Form einer Videokonferenz – und berieten dabei unter anderem auch über den Einsatz am Hindukusch. In einer Pressekonferenz beschrieb Stoltenberg den Spagat, zu dem das Bündnis inzwischen in Afghanistan gezwungen wird. Trumps Kurznachricht, dass er sich einen Abzug aller US-Truppen aus dem Land bis Weihnachten wünsche, macht den Spagat zusätzlich schmerzhaft …
Berlin/Gelnhausen. Es ist eine Überraschung: Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber will bald seine politische Karriere beenden. In einem Brief an die Mitglieder seines Wahlkreises – Main-Kinzig, Wetterau II und Schotten – kündigte er am vergangenen Montag (19. Oktober) an, zur Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Tauber bekleidet das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wehrressort seit März 2018.
Berlin/Koblenz/Suhl/ Oberndorf am Neckar. Es war und ist eine beschaffungspolitische Entscheidung, die das sprichwörtliche „Rauschen im Blätterwald“ auslöste. Am gestrigen Montag (14. September) wurde bekannt, dass sich das Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) nun nach jahrelangem Auswahlverfahren endlich für einen Nachfolger des Bundeswehr-Standardgewehrs G36 entschieden hat. Ursprünglich hatten fünf verschiedene Anbieter ihr Interesse an dem Großauftrag hinterlegt: Neben der Colt Canada Corporation (Kitchener/Ontario, Kanada), SIG Sauer aus Eckernförde, C.G. Haenel aus dem thüringischen Suhl sowie den Kooperationspartnern Rheinmetall (Düsseldorf) und Steyr Mannlicher (Kleinraming in Österreich) war dies natürlich auch der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch. Nach freiwilligem Verzicht waren am Schluss nur noch der Außenseiter C.G. Haenel und „Hoflieferant“ Heckler & Koch – so Wirtschaftsredakteur Gerhard Hegmann in seinem heutigen WELT-Beitrag über die Beschaffungsentscheidung – im Bieterrennen. Als schließlich gestern die Obleute des Verteidigungsausschusses vom Ministerium über die finale Entscheidung informiert wurden, kam Bewegung in den Blätterwald …
Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer interessiert sich für Statistiken aus dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Er wollte von der Bundesregierung wissen, „wie viele deutsche Soldaten, Polizisten und Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung unter Berücksichtigung von mehrfachen Teilnahmen seit 2001 insgesamt im Rahmen von Auslandsmissionen in Afghanistan eingesetzt“ worden sind.