Nachrichten
Berlin. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd James Austin III. hatte am 13. April als erstes Mitglied der neuen Biden-Regierung Deutschland besucht. Er sprach bei seiner persönlichen Begegnung mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem lange über das transatlantische Verhältnis, insbesondere die Beziehungen der USA zu Deutschland jetzt nach den Jahren der Trump-Administration. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich bei der Bundesregierung nach Details des bilateralen Treffens.
Austin hatte in Berlin versprochen, statt der von Donald Trump angedrohten massiven Reduzierung amerikanischer Truppen in Deutschland nun sogar das aktuelle Kontingent um weitere 500 Kräfte aufzustocken (siehe hier).
Dazu wollte Bayram, die auch Stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, wissen: „Wird die Bundesregierung nach dem jüngsten Gespräch [von Ministerin Kramp-Karrenbauer] mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin dafür sorgen, dass statt der jetzt angekündigten Stationierung von weitem 500 US-Soldaten in Deutschland die unter Beteiligung mit Hilfe des US-Stützpunktes Ramstein durchgeführten und völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe eingestellt werden?“ Zugleich erkundigte sich die Politikerin nach „weiteren Punkten“ des deutsch-amerikanischen Gedankenaustauschs.
Vertrauensvoller Dialog auch zu völkerrechtlichen Fragen
Wie der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn am 19. Mai mitteilte, begrüßt die Bundesregierung die Entscheidung Washingtons, weitere US-Kräfte in Deutschland zu stationieren. Diese würden ebenfalls „einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa“ leisten, so Silberhorn.
Weiter erklärte er: „Die Bundesregierung steht zur Frage des Einsatzes von Drohnen und der Rolle des US-Stützpunktes Ramstein mit ihren amerikanischen Partnern in einem vertrauensvollen Dialog, auch zu völkerrechtlichen Fragen. Die US-Seite bestätigt regelmäßig, dass die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des Völkerrechts, achten.“
Im Gespräch zwischen der Bundesministerin der Verteidigung und ihrem Gast aus den USA am 13. April in Berlin sei „eine umfassende Bandbreite sicherheits- und verteidigungspolitischer Themen“ besprochen worden, teilte Silberhorn weiter mit. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußere sich die Bundesregierung allerdings bekanntermaßen nicht.
Unsere Aufnahme zeigt US-Minister Lloyd J. Austin am 13. April 2021 beim offiziellen Pressetermin im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin.
(Foto: Jack Sanders/Department of Defense)
