Berlin/Königswinter. Das Bundeskriminalamt hat Presseberichten zufolge mittlerweile mehr als 800 Islamisten registriert, die in den vergangenen Jahren von Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind und sich dort Terrorgruppierungen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) oder der al-Nusra-Front angeschlossen haben. Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollten vor Kurzem von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden im letzten Jahr über die Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten gewinnen konnten.
Nachrichten
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Strasbourg. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben im französischen Strasbourg zu Beginn ihrer April-Plenarsitzung am gestrigen Montag (11. April) mit einer Schweigeminute der 32 Todesopfer und 340 Verletzten der Bombenattentate von Brüssel gedacht. Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte die Anschläge als einen grausamen, zynischen und unmenschlichen Versuch, Angst und Hass in Europa zu säen.
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FAUF EINEN BLICK
Kabul. Keine günstige Prognose zur Sicherheitslage am Hindukusch stellte am heutigen Sonntag (3. April) in Kabul Nicholas Haysom. Der Südafrikaner, seit 2014 Sondergesandter der Vereinten Nationen für Afghanistan, fürchtet eine massive Zunahme von terroristischen Aktivitäten im Land durch einheimische Aufständische und durch fremde Gruppierungen wie den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Haysom sprach bei einem internationalen Treffen von Anti-Terror-Experten in der afghanischen Hauptstadt.
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Mainz. Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Dort starben am 22. März durch Anschläge der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) am Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek 35 Menschen, mehr als 300 Personen wurden verletzt. Die Botschaft der Täter: Es kann jeden treffen – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Holger Münch, Leiter des Bundeskriminalamtes, warnte erst vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk, dass die Zahl der islamistischen „Gefährder“ stark gestiegen sei. Von diesem Personenkreis gehe eine reale Terrorgefahr aus. Das Risiko eines Anschlages auch in Deutschland sei weiterhin akut. Derzeit gebe es zwar keine konkreten Hinweise auf ein Attentat, versicherte Münch. Aber man sei wachsam.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch (23. März) die Eckwerte für den Haushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. In der Bundespressekonferenz äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Tag zu der Prioritätenliste der Regierung: „Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.“ Die Terrorattacken von Brüssel, bei denen Attentäter des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek mehr als 30 Menschen töteten und 340 verletzten, lagen dabei gerade einmal einen Tag zurück. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,61 Milliarden Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,18 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Damit könne die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden, erklärte Schäuble.