Paris. Die beunruhigende Sicherheitslage in Europa – geschuldet dem schwelenden Konflikt mit Putins Russland und dem permanenten Kampf gegen den Terror aller Couleur – hat offenbar zu einem Kurswechsel bei den Verteidigungsausgaben der meisten Länder geführt. Zum ersten Mal seit sechs Jahren steigen die Budgets wieder an. Dies ergab eine Analyse des US-Unternehmens Information Handling Services (IHS), zu dem auch die in London ansässige Jane’s Information Group gehört. Fenella McGerty, führende Analystin bei IHS Jane’s für den Bereich der Militäretats, präsentierte die aktuelle Studie anlässlich der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory (13. bis 17. Juni). Wie McGerty dort am vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte, rechne man damit, dass die Regierungen im westlichen Europa zwischen 2016 und 2019 alles in allem etwa 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung in der Region bereitstellen werden.
Nachrichten
Strasbourg. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben im französischen Strasbourg zu Beginn ihrer April-Plenarsitzung am gestrigen Montag (11. April) mit einer Schweigeminute der 32 Todesopfer und 340 Verletzten der Bombenattentate von Brüssel gedacht. Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte die Anschläge als einen grausamen, zynischen und unmenschlichen Versuch, Angst und Hass in Europa zu säen.
Mainz. Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Dort starben am 22. März durch Anschläge der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) am Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek 35 Menschen, mehr als 300 Personen wurden verletzt. Die Botschaft der Täter: Es kann jeden treffen – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Holger Münch, Leiter des Bundeskriminalamtes, warnte erst vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk, dass die Zahl der islamistischen „Gefährder“ stark gestiegen sei. Von diesem Personenkreis gehe eine reale Terrorgefahr aus. Das Risiko eines Anschlages auch in Deutschland sei weiterhin akut. Derzeit gebe es zwar keine konkreten Hinweise auf ein Attentat, versicherte Münch. Aber man sei wachsam.
Amsterdam/Berlin. Am gestrigen Montag (25. Januar) hat die europäische Polizeibehörde Europol das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (European Counter Terrorism Centre, ECTC) eröffnet. Europol-Direktor Rob Wainwright, ein britischer Kriminalist, bezeichnete in Amsterdam das ECTC als einen „wichtigen Schritt vorwärts“, um eine „aggressive, neue Form des internationalen Terrorismus“ zu bekämpfen. Europol präsentierte zeitgleich zur Eröffnung des Anti-Terror-Zentrums, das seinen Sitz in Den Haag hat, einen Bericht zur aktuellen Terrorgefahr. Die Organisation warnt darin vor erneuten Anschlägen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Europa. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um „weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben, so Wainwright.
Berlin/Genf (Schweiz). Die Millionengrenze ist überschritten: Nach Angaben der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) markierte die Zahl der Menschen, die auf der Flucht Europa erreichten, am 21. Dezember einen historischen Höchststand. An diesem Montag meldete das IOM-Erfassungssystem, dass im ablaufenden Jahr bereits 1.005.504 Migranten an den Außengrenzen unseres Kontinents registriert worden seien. 97 Prozent seien auf dem Seeweg gekommen. Laut IOM handelt es sich um die größte Migrationsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Schiffe der deutschen Marine haben im Zeitraum 7. Mai bis 25. Dezember 2015 im Mittelmeer mehr als 10.500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.