Pullach/Berlin. Cyberkriminalität, internationaler Rauschgifthandel, islamistischer Terror – die Schreckenszenarien, mit denen sich der Bundesnachrichtendienst (BND) tagtäglich konfrontiert sieht, sind vielgestaltig. „Die Arbeit des BND ist heute wichtiger denn je“, erklärt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. „Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht“, meint hingegen Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Er fordert: „Für eine an den Bürgerrechten orientierte Politik wird es über kurz oder lang keine Alternative zur Abschaffung der Geheimdienste geben, zumal ihr Nutzen oft fragwürdig ist.“ Die Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes feierte am gestrigen Freitag (1. April) den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Die BND-Grundstellung ist und bleibt wohl auch noch für längere Zeit der schmerzhafte Spagat …
Nachrichten
Dschibuti (Republik Dschibuti). Kommandowechsel bei der European Union Naval Force Somalia – Operation „Atalanta“. Seit dem 24. März führt nun der deutsche Flottillenadmiral Jan Christian Kaack den EU-Verband am Horn von Afrika, der die Schiffe des Welternährungsprogramms schützen und Akte der Piraterie in der Region unterbinden soll. Kaack folgte Konteradmiral Stefano Barbieri (Italien) nach, der das Amt als Commander Taskforce seit dem 8. Oktober 2015 innehatte. Die Fregatte „Bayern“ unter Führung von Fregattenkapitän Markus Brüggemeier wird Kaacks Stab für die nächsten vier Monate als Flaggschiff dienen.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch (23. März) die Eckwerte für den Haushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. In der Bundespressekonferenz äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Tag zu der Prioritätenliste der Regierung: „Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.“ Die Terrorattacken von Brüssel, bei denen Attentäter des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek mehr als 30 Menschen töteten und 340 verletzten, lagen dabei gerade einmal einen Tag zurück. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,61 Milliarden Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,18 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Damit könne die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden, erklärte Schäuble.
Suhl. Der Waffenhersteller C.G. Haenel aus dem südthüringischen Suhl wird die Bundeswehr bis Ende dieses Jahres mit 115 Scharfschützengewehren des Typs G29 beliefern. Mit dem Repetierer, der bei Haenel unter der Bezeichnung RS8/9 speziell für Polizei- und Militäreinsätze entwickelt worden ist, sollen die Spezialkräfte des Heeres und der Marine ausgerüstet werden. Der Auftrag für das „Scharfschützengewehr mittlerer Reichweite“ war 2014 vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ausgeschrieben worden. Wie der MDR aus dem Verteidigungsministerium erfahren haben will, hat der Großauftrag „einen Wert von etwa zwei Millionen Euro“.
Berlin. Kurz vor Beschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 durch das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch (23. März) hat der Deutsche Bundeswehr-Verband die Messlatte aufgelegt. Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung, fordert für die Streitkräfte „18,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020“. Er warnt: „Der Bundesregierung muss klar sein, dass die Bundeswehr ein enormer Sanierungsfall ist. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Streitkräfte flächendeckend in den Burn-out getrieben.“