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Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Europäer in zwölf Jahren eine gemeinsame Armee haben werden. Diese Prognose äußerte er am Freitag (30. Juni) bei einer Buchpräsentation in Berlin. Eingeladen dazu hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschland, Paul Ziemiak. „Wir werden es europäisch machen müssen“, sagte Schäuble bei der Veranstaltung. „In 2029 glaube ich nicht, dass wir noch eine nationale Armee haben werden, sondern das wird eine europäische Armee.“

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Berlin/Koblenz/Düsseldorf. Korvetten, Tankflugzeuge, Lastkraftwagen, Digitalfunkgeräte, Munition: Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch über Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe entschieden. Zu den Projekten, die das parlamentarische Organ in seinen Sitzungen am 21. und am 28. Juni genehmigte, gehörte auch der Tagesordnungspunkt 31 „Infanterist der Zukunft/Erweitertes System – Teil 3“. Diese Beschaffung hat ein Finanzvolumen von insgesamt rund 370 Millionen Euro, etwa 3,8 Millionen Euro davon entfallen auf Zusatzverträge.

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Roth/Fürstenfeldbruck/Berlin. Die alte Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck soll voraussichtlich bis 2020/2021 aufgegeben werden. Eine Sanierung der Gebäude war im Herbst 2011 „als zu teuer“ verworfen worden. Stattdessen baut die Bundeswehr nun in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg eine neue Schule. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums entstehen durch die Verlegung der Ausbildungseinrichtung von Oberbayern nach Mittelfranken Kosten in Höhe von rund 144 Millionen Euro. Am gestrigen Donnerstag (29. Juni) wurde in Roth der offizielle Spatenstich für den Neubau der Offizierschule gesetzt.

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Donauwörth/Laupheim. Das war eine Punktlandung: Am gestrigen Montag (26. Juni) hat Airbus Helicopters termingerecht den 15. und letzten leichten Mehrzweckhubschrauber vom Typ H145M LUH SOF an die deutsche Luftwaffe übergeben. Damit hat das Unternehmen den gesamten Rüstungsauftrag im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen ausgeführt. LUH SOF steht für „Light Utility Helicopter“ (LUH) und „Special Operations Forces“ (SOF) – im Bundeswehrjargon also „Leichter Unterstützungshubschrauber für Spezialkräfte“. Die in Laupheim stationierten Maschinen werden demnächst für die Spezialkräfte der Bundeswehr in den Einsatz gehen. Im kommenden Jahr soll die H145M LUH SOF den Status „Initial Operating Capability“ erhalten. An der Übergabe der „Nummer 15“ an das Hubschraubergeschwader 64 in Laupheim nahm auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil.

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Die Bundeswehr wird dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik den Rücken kehren und nach Jordanien verlegen. Die Luftwaffeneinsätze zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) werden künftig von der jordanischen Al Azraq Air Base aus geflogen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Mittwoch vergangener Woche (21. Juni) mit großer Mehrheit für eine Verlegung der Bundeswehr aus Inçirlik. Hintergrund dieser Entscheidung sind wiederholte Besuchsverbote der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die sich vor Ort ein Bild von den Bedingungen dieses Auslandseinsatzes machen wollten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, nannte die Parlamentsentscheidung „eine schlechte Nachricht für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Gleichzeitig wies er aber einmal mehr darauf hin: „Wir haben unverrückbare Kriterien für die Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen und dazu zählt das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten, das die türkische Seite im Falle Inçirliks verweigert hat.“

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