menu +

Nachrichten


Berlin/Osnabrück. Der scheidende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels sieht bis heute schwerwiegende Konsequenzen der Bundeswehrreform von 2011. Wichtigster Parameter sei unter dem Eindruck der Finanzkrise die Schuldenbremse gewesen. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte der SPD-Politiker dieser Tage: „Ich wünsche der Truppe, dass ihr das nach der Corona-Krise nicht noch einmal blüht.“

Weiterlesen…

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 23. November den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen an. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr 2012.

Weiterlesen…

OBEN