Berlin/Bayreuth/Wiesbaden/Karlsruhe. Beamte des Wiesbadener Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch (17. April) in Bayreuth zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag (18. April) mitteilte.
Nachrichten
Berlin. Über Aktivitäten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in „digitalen Medien und sozialen Plattformen“ erkundigte sich die AfD-Bundestagsfraktion vor Kurzem bei der Bundesregierung. Die Abgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten bezogen sich bei ihrer Kleinen Anfrage dabei auf Hinweise des SPIEGEL-Journalisten Ronen Steinke, der über die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste im Internet und in den sozialen Medien zur Informationsbeschaffung berichtet hatte. Die Fragesteller wollten wissen, inwieweit sich inzwischen auch der MAD auf „digitales Ausspähen“ spezialisiert habe.
Berlin/Köln. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 7. Mai, in einer Sondersitzung mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Geheimdienstmitarbeiter beschäftigt. Das berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das Bundeskanzleramt. Beantragt hatte die Sitzung der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).