Brüssel (Belgien)/Strasbourg (Frankreich). Die Botschaft aus dem französischen Strasbourg – Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – ist überdeutlich: „Die Kriegstreiber im Kreml müssen auf die Anklagebank, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben“. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist überzeugt davon, dass in naher Zukunft ein Sondertribunal dafür sorgen soll, dass die politische und militärische Führung in Moskau zur Rechenschaft gezogen wird – Präsident Wladimir Putin inklusive. Auch um das Regime des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko solle sich ein derartiges Tribunal kümmern.
Nachrichten
Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.
Osnabrück/München. Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) und einst außen- und sicherheitspolitischer Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die ausgerufene „Zeitenwende“ für die Bundeswehr zu verschleppen. „Derzeit ist das Bild, das Deutschland nach außen abgibt, keines der Entschlossenheit“, beklagte Heusgen im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Heusgen sprach sich in der NOZ außerdem für ein Umdenken hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. „Anders als 2008 sollte man einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen – nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland“, so der Chef der MSC.
Chişinău (Moldawien)/Odessa (Ukraine)/Berlin. Es war – wie die Deutsche Presse-Agentur schrieb – eine „Solidaritätsreise im Zeichen des Krieges“: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hielt sich am gestrigen Samstag (1. Oktober) in der ukrainischen Hafenstadt Odessa auf. Aus Sicherheitsgründen war die Stippvisite bis zum Abend geheim gehalten worden. Zuvor hatte die Ministerin die ukrainische Nachbarrepublik Moldau besucht und dort in der Hauptstadt Chişinău mit ihrem Amtskollegen Anatolie Nosatîi gesprochen. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Berlin am Sonntagmittag um kurz vor 13 Uhr gab Lambrecht der ARD ein Interview.
München/Osnabrück. Der Militärexperte Carlo Masala warnt davor, dass nach der Ukraine weitere Länder „vom Machthunger Russlands verschlungen“ werden. Der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München sagte jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Ich sehe Moldawien als nächstes Opfer.“ Wenn Russland den Donbass bis zur Krim besetze, sei es leicht, auch gleich Moldawien anzugreifen. „Ich sehe auch Georgien in Gefahr – alle Staaten in der unmittelbaren Peripherie Russlands, die keine Sicherheitsgarantien durch die NATO haben“, fügte der Experte hinzu. Nur die baltischen Staaten seien durch ihre NATO-Mitgliedschaft geschützt.